Berufspolitik

SPD: Privatabrechnungen mit EBM gleichstellen

Arbeitnehmer entlasten, Mittelstand schonen. Die SPD-Bürgerversicherung soll nach dem angestrebten Machtwechsel 2013 sofort umsetzbar sein.

Von Sunna Gieseke Veröffentlicht: 17.10.2011, 18:34 Uhr

BERLIN. Die SPD plädiert bei der Finanzierung der Bürgerversicherung für ein Dreisäulenmodell. Das Gesundheitswesen soll demnach aus den Versichertenbeiträgen, Arbeitgeberbeiträgen und Steuermitteln finanziert werden.

Die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitnehmer soll beibehalten werden, die Arbeitgeber jedoch sollen Beiträge auf die volle Lohnsumme bezahlen müssen, kündigten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Professor Karl Lauterbach am Montag in Berlin an.

 Ausweitung des Morbi-RSA von 80 auf 500 Krankheiten

Die Steuermittel sollen unter anderem aus einer Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden kommen. Dagegen sollen auf Mieten und Kapitaleinkünfte keine Beiträge zur Krankenversicherung fällig werden.

Zum Konzept gehört auch eine Ausweitung des Morbi-RSA von 80 auf 500 Krankheiten. So will die SPD Ungerechtigkeiten bei den Zuweisungen an die Kassen vermeiden.

Auch zur ärztlichen Versorgung äußerte sich die SPD. Die Angleichung der kassen- und der privatärztlichen Arzthonorare sei dabei die Kernfrage, sagte Nahles. Denn damit würden die durch die Privathonorare gesetzten Fehlanreize in den Ballungsgebieten entfallen, was in der Folge auch die Versorgung auf dem Land verbessern helfe.

Krankheit soll über Behandlung entscheiden, nicht Versicherung

Die SPD werde eine Zweiklassenmedizin nicht akzeptieren. "Künftig soll die Krankheit darüber entscheiden, wie und wie schnell jemand behandelt wird und nicht die Frage der Versicherung", sagte Nahles mit Blick auf die Debatte um zu lange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte.

"Wir wollen auf den Machtwechsel 2013 vorbereitet sein", sagte Lauterbach anlässlich der Veranstaltung "Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürger" am Montag in Berlin. Deshalb solle die Bürgerversicherung bereits auf dem SPD-Parteitag im Dezember diskutiert werden.

Mehr zum Thema
Schlagworte
Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
So begegnen Ärzte impfkritischen Fragen richtig

Gespräche mit Eltern

So begegnen Ärzte impfkritischen Fragen richtig

Ein Fenster und ein Bierzelt als Schutz vor Corona

„ÄrzteTag“-Podcast

Ein Fenster und ein Bierzelt als Schutz vor Corona

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden