SPD: Privatabrechnungen mit EBM gleichstellen

BERLIN. Die SPD plädiert bei der Finanzierung der Bürgerversicherung für ein Dreisäulenmodell. Das Gesundheitswesen soll demnach aus den Versichertenbeiträgen, Arbeitgeberbeiträgen und Steuermitteln finanziert werden.

Die Beitragsbemessungsgrenze für Arbeitnehmer soll beibehalten werden, die Arbeitgeber jedoch sollen Beiträge auf die volle Lohnsumme bezahlen müssen, kündigten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Professor Karl Lauterbach am Montag in Berlin an.

 Ausweitung des Morbi-RSA von 80 auf 500 Krankheiten

Die Steuermittel sollen unter anderem aus einer Erhöhung der Abgeltungssteuer auf Zinsen und Dividenden kommen. Dagegen sollen auf Mieten und Kapitaleinkünfte keine Beiträge zur Krankenversicherung fällig werden.

Zum Konzept gehört auch eine Ausweitung des Morbi-RSA von 80 auf 500 Krankheiten. So will die SPD Ungerechtigkeiten bei den Zuweisungen an die Kassen vermeiden.

Auch zur ärztlichen Versorgung äußerte sich die SPD. Die Angleichung der kassen- und der privatärztlichen Arzthonorare sei dabei die Kernfrage, sagte Nahles. Denn damit würden die durch die Privathonorare gesetzten Fehlanreize in den Ballungsgebieten entfallen, was in der Folge auch die Versorgung auf dem Land verbessern helfe.

Krankheit soll über Behandlung entscheiden, nicht Versicherung

Die SPD werde eine Zweiklassenmedizin nicht akzeptieren. "Künftig soll die Krankheit darüber entscheiden, wie und wie schnell jemand behandelt wird und nicht die Frage der Versicherung", sagte Nahles mit Blick auf die Debatte um zu lange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte.

"Wir wollen auf den Machtwechsel 2013 vorbereitet sein", sagte Lauterbach anlässlich der Veranstaltung "Solidarische Gesundheitspolitik für alle Bürger" am Montag in Berlin. Deshalb solle die Bürgerversicherung bereits auf dem SPD-Parteitag im Dezember diskutiert werden.