SPD will "kein Spezialgesetz gegen Ärzte"

BERLIN. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, "endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Korruption im Gesundheitswesen generell unter Strafe gestellt wird".

Dabei gehe es nicht um ein "Spezialgesetz gegen Ärzte", sondern um eine Regelung für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen.

Korruption im Gesundheitswesen beschreibt die SPD als "kein Massenphänomen, aber auch keine zu vernachlässigende Bagatelle einzelner schwarzer Schafe". Aus Sicht der Fraktion schadet "nicht die Bestrafung von korrupten Ärzten dem Berufsstand, sondern die fehlende Regelung und die andauernde Debatte darüber", heißt es in dem Antrag.

Zudem habe sich gezeigt, dass berufsrechtliche Sanktionen nur dann erfolgen, wenn Ermittlungen von Staatsanwälten zu Anklagen und Verurteilungen fühlen. Auch die Bundesärztekammer sei, so die SPD, von ihrer früheren Position abgewichen, wonach es keinen Handlungsbedarf gebe.

Wann der Antrag im Bundestag debattiert wird, ist noch nicht festgelegt. (fst)