Kostenzuteilung ändern
Sanierungsfall Pflege: Verbände fordern Sofortmaßnahmen
Steigende Kosten, fehlende Betreuung: Die Langzeitpflege türmt mehr und mehr Probleme auf. Pflegeverbände rufen die Bundesregierung zu Sofortmaßnahmen auf – vor allem bei der Finanzierung.
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Pflegealltag: Anbieterverbände rufen die Politik zu Sofortmaßnahmen auf.
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Berlin. Die Finanzierung von Pflegeleistungen gehört nach Einschätzung von Verbänden neu sortiert. Die Kosten seien den Sozialzweigen zuzuordnen, die „grundsätzlich dafür zuständig sind“, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und des Evangelischen Verbands für Altenarbeit und Pflege (DEVAP).
Konkret schlagen die Verbände vor, dass die zwei bis drei Milliarden Euro teure medizinische Behandlungspflege in Altenheimen von den Krankenkassen übernommen werden. Die rund drei Milliarden Euro, die die soziale Absicherung – etwa bei der Rente – von pflegenden Angehörigen koste, sei über Steuermittel aufzubringen.
Medizinische Behandlungspflege über die Krankenkassen
Ebenfalls aus dem Steuersäckel zu bezahlen sei ein „zweistelliger Millionenbetrag“ im Jahr für die Förderung etwa von Angeboten zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf.
Um die rund 750.000 Bewohnerinnen und Bewohner in Altenheimen zu entlasten, seien die Pflegeausbildungskosten aus den von den Pflegebedürftigen zu zahlenden Eigenanteilen herauszunehmen und damit „endlich die entsprechende Passage aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen“ umzusetzen.
bpa-Präsident Bernd Meurer erklärte, die Pflegeeinrichtungen stünden „unter existenzgefährdendem Druck“, die Versorgung der Pflegebedürftigen breche an vielen Orten zusammen. „Mit einer korrekten, sachbezogenen Verteilung der finanziellen Lasten könnte die Bundesregierung Milliardenentlastungen für die Pflegeversicherung ermöglichen.“ Diese Schritte aufzuschieben, grenze „an unterlassene Hilfeleistung für die Betroffenen“, warnte Meurer.
„Haushaltsfriktionen nicht als Ausrede anführen“
„Eine zukunftsfeste Ausrichtung der Pflegeversicherung ist eine Herkulesaufgabe, für die viele unterschiedliche Ansätze auf dem Tisch liegen“, sagte DEVAP-Chef Wilfried Wesemann. „Haushaltsfriktionen des Bundes“ dürften nicht als Ausrede herhalten, um Entlastungen der Pflegebedürftigen immer weiter aufzuschieben.“ Die Betroffenen warteten auf Sofortmaßnahmen – „Grundsatzdiskussionen oder politische Nebelkerzen“ brauche es nicht.
Ampelplänen zufolge soll eine vom Bundesgesundheitsministerium einberufene Expertenkommission unter Beteiligung weiterer Bundesministerien sowie der Länder bis Ende Mai Vorschläge zur langfristigen Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung vorlegen. Der Auftrag rührt aus dem Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) her, das im Sommer 2023 in Kraft getreten ist.
In Deutschland sind inzwischen weit mehr als vier Millionen Menschen auf Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen – gut 80 Prozent von ihnen werden im häuslichen Setting betreut, zumeist von Angehörigen. (hom)
