Corona

Scharfe Kritik an Thüringens Lockerungsmaßnahmen

Nachdem Thüringens Ministerpräsident Ramelow angekündigt hat, ab 6. Juni auf Corona-Schutzvorschriften weitgehend verzichten zu wollen, hagelt es bundesweit Kritik. Sachsen will es Thüringen dagegen gleichtun.

Veröffentlicht: 25.05.2020, 14:03 Uhr
Scharfe Kritik an Thüringens Lockerungsmaßnahmen

Für seine Ankündigung, die Corona-Schutzvorschriften weitgehend aufzuheben, hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) viel Kritik geerntet.

© Michael Reichel /dpa

Berlin/Erfurt/Dresden/Nürnberg. Die Ankündigung von Bodo Ramelow (Linke), Ministerpräsident in Thüringen, ab dem 6. Juni weitgehend auf allgemeine Corona-Schutzmaßnahmen verzichten zu wollen, hat viele erzürnt. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisierte Thüringens Vorpreschen als ein „fatales Signal“ und appellierte am Rande eines Kindergartenbesuches in Nürnberg an die Verantwortlichen, die Absicht noch einmal zu überdenken.

Bayern sei vom Infektionsgeschehen in der Nachbarschaft betroffen, sagte der Ministerpräsident. „Wir in Bayern waren besonders betroffen dadurch, dass wir an einer Grenzsituation zu Österreich waren. Wir haben jetzt die aktuelle Situation, dass wir beispielsweise im Raum Coburg eben von Sonneberg betroffen sind“, sagte Söder mit Blick auf den thüringischen Nachbar-Landkreis.

Bayern erwägt Gegenmaßnahmen

Söder kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. „Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren“, sagte er. „Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird“, betonte er.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) äußerte Kritik an Thüringens Plänen. „Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei“, sagte er der „Bild“-Zeitung am Montag. Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits gebe es lokale und regionale Ausbrüche, die schnelles Eingreifen erforderlich machten.

BVÖGD warnt vor Personalengpässen

Angesichts der bundesweiten Lockerungsmaßnahmen weist der Bundesverband der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) drauaf hin, dass mehr Kontaktpersonen ermittelt werden müssen, wenn die Zahl der Neuinfizierten steigt. „Wenn jetzt weitere Lockerungsmaßnahmen wie auch der Wegfall der Maskenpflicht, der Abstandsregelung und der Hygienevorschriften umgesetzt werden, führt das zu einer erheblichen Mehrbelastung in den Gesundheitsämtern“ , erklärt Ute Teichert, Vorsitzende des BVÖGD per Pressemitteilung.

Schon vor der Coronakrise seien die Gesundheitsämter personell so ausgedünnt gewesen, dass sie ihre gesetzlichen Aufgaben kaum mehr erfüllen konnten, so Teichert. Dies werde jetzt umso schwieriger, da für die Ermittlung der Kontaktpersonen nicht genügend Personal in den Gesundheitsämtern zur Verfügung stünde, so der BVÖGD.

Sachsen will Thüringen folgen

Aller kritischen Stimmen zum Trotz kündigt Sachsen ebenfalls eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Coronakrise an. „Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel“, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) am Montag in Dresden.

„Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird“, erklärte Köpping. (dpa/ato)

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