Bundestagswahl

Scholz bringt Bürgerversicherung ins Spiel

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Blitzt erneut hervor: Auch im Bundestagswahlkampf 2021 kommt die Idee der Bürgerversicherung zurück.

Blitzt erneut hervor: Auch im Bundestagswahlkampf 2021 kommt die Idee der Bürgerversicherung zurück.

© magele-picture / stock.adobe.com

Berlin. Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Gesetzliche Krankenversicherung und die Soziale Pflegeversicherung auf eine neue finanzielle Basis stellen. In einem Gespräch mit der Präsidentin des Sozialverbands VdK Verena Bentele hat sich Scholz für den Umbau der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung stark gemacht.

Zudem plane er, die Finanzierungsbasis der Pflegeversicherung zu verbreitern. „Die Bürgerversicherung im Bereich der Pflege ist etwas, das wir ganz dringend anpacken müssen“, sagte Scholz. Der Politiker war in dieser Woche zu Gast beim Videopodcast „In guter Gesellschaft – Bentele hakt nach“.

Wahlrecht auch für Bundesbeamte

Der Bundestag hat im Juni mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Versorgung (GVWG) eine Pflegereform beschlossen. Dazu gehören auch Erleichterungen für die Bewohner von Pflegeheimen bei der Finanzierung ihrer pflegebedingten Eigenanteile. Das scheint Scholz nicht zu reichen. Langfristig wolle er „in Richtung einer Vollversicherung in der Pflegeversicherung marschieren“. Das bedeute, dass dann im Gegensatz zu heute alle Leistungen von der Kasse übernommen würden.

Im Falle einer Regierungsbeteiligung in der kommenden Regierung – am liebsten mit den Grünen – wolle die SPD einen Einstieg in die Bürgerversicherung auch bei der Krankenversicherung. „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir das, was uns stark macht, stärken müssen, also die Solidarität im Bereich der Krankenversicherung“, sagte Scholz. In einem ersten Schritt sollten Beamte des Bundes ein echtes Wahlrecht erhalten, ob sie sich gesetzlich oder privat versichern lassen wollen.

In den Ländern Hamburg, Brandenburg, Bremen, Thüringen und Sachsen haben neue Landesbeamte bereits heute die Wahl. Entscheiden sie sich für die gesetzliche Krankenversicherung, erhalten sie einen Zuschuss zu den Beiträgen. (af)

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Kommentare
Veröffentlichte Meinungsäußerungen entsprechen nicht zwangsläufig der Meinung und Haltung der Ärzte Zeitung.
Dr. Thomas Georg Schätzler

GESETZLICHE KRANKEN-/
PFLEGEVERSICHERUNG (GKV/GPV) FÜR ALLE REINE MOGELPACKUNG

Die lupenreine „Bürgerversicherung“ gibt's über 100 Jahre für gut 90% der Menschen in Deutschland als GKV und GPV. Knapp 10% privat Vollversicherte in PKV und PPV könnten ohne jegliche SPD-Dramatisierungen weiterlaufen.

Die totale Bürgerversicherung ist obsolet:
1. Private Kran­ken- und Pflege­ver­siche­rungen bzw. Altersrückstellungen der Mitglieder können nicht entschädigungslos enteignet werden.
2. Die Zwei-Klassen-Medizin besteht nach § 12 SGB V: „Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten“ ("WANZ"-Kriterien).
3. Steigende Rezeptgebühren, stationäre/ ambulante Zuzahlungen/grüne Rezepte für nicht verschreibungspflichtige OTC-Medikamente/Osteopathie/NHV usw. machen ambulante/stationäre Sondertherapien zu unerreichbaren Selbstzahlerleistungen für einkommensschwache Patienten.
4. Chancengleichheit/Teilhabe im Gesundheitswesen werden durch krankheits-spezifische Alters-/Geschlechts-/Schichtzugehörigkeiten/Herkunft/Migrationshintergrund diktiert. Niedriglohn/geringfügige Beschäftigungen/Leih-/Schicht-/Wanderarbeit/Arbeitnehmer-Überlassungen tun ihr Übriges.

Die Schere zwischen Arm/Reich zwischen Putzfrau/Scholz geht immer weiter auf. Meine KollegInnen und ich arbeiten mit Fingerspitzengefühl, emotionaler, sozialmedizinischer, psychologischer und praktischer Intelligenz in der hausärztlich-familienmedizinischen Praxis. Täglich müssen wir dirBalance von Solidarität/Selbstverantwortung/Subsidiarität herstellen - ohne dass sozial Schwache/Kranke/Alte/Junge/Kinder/
Erwachsene/Reiche/Arme/Kluge/weniger Kluge ausgegrenzt/diskriminiert oder gar in Existenzangst oder würdeloses Sterben getrieben werden.

Umfassende Krankheits-, Daseins- und Risikovorsorge muss der Staat endlich mit einem angemessenen GKV-Bundeszuschuss für alle nicht direkt versicherten Leistungen garantieren. Darum sollte sich die ver(w)irrte/desoriente/trostlose SPD kümmern!

Dr. Schätzler, DO


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