Kommentar zu Vorstandsgehältern

Schutz vor dem Fettnapf

Von Helmut LaschetHelmut Laschet Veröffentlicht:

Die Dotierung öffentlicher Ämter ist ein sensibles Politikum. Wie leicht der Tritt in den Fettnapf ist, musste jüngst erst der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mir seinen Äußerungen über das nach seiner Auffassung eher bescheidene Kanzler-Gehalt erfahren.

Auch die im selbstverwalteten Gesundheitswesen zu vergebenden Spitzenämter bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen sind keine Privatveranstaltung.

Deshalb ist es konsequent, dass die Koalition eine gesetzliche Vorab-Genehmigung vorschreiben will, bevor Verträge von Kassen, KV- und KZV-Vorständen in Kraft treten können.

Vorgänge, wie die Auseinandersetzung um die Gehaltserhöhung von KBV-Chef Köhler oder gar die Rückabwicklung von Sonderzahlungen an den KV-Vorstand in Berlin können so vermieden werden.

Der neue Kontroll-Mechanismus beantwortet natürlich nicht die Frage, ob die Ärzte- und Kassenchefs ihren Preis auch wirklich wert sind. Nutzen die Akteure die gegenwärtig günstigen finanziellen Bedingungen, um notwendige Investitionen in die Infrastruktur von morgen zu gestalten?

Daran sind Zweifel erlaubt. Es gibt allerdings weder im Kassen- noch im KV-System ein Bonus-Programm, das nachhaltiges Wirtschaften belohnt.

Lesen Sie dazu auch: Kassen und KVen: Koalition knöpft sich Vorstandsgehälter vor

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