Wirtschaftsverbände schlagen Alarm
Schwarz-Rot berät nun in kleinen Runden über Koalitionsvertrag
Die Runde der 19 Spitzenpolitiker von Union und SPD bildet jetzt Arbeitskreise mit wenigen Mitgliedern. In der Gruppe Gesundheit ist nur eine erfahrene Fachpolitikerin vertreten. Die Wirtschaft mahnt derweil einen Blick auf die Realität an.
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Ist die einzige Fachpolitikerin im ganz kleinen Kreis von Schwarz-Rot, der nun über Gesundheit und Pflege berät: Die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD).
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Berlin. Die deutsche Wirtschaft zieht ein düsteres Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. In einem Offenen Brief von fast 100 Verbänden beklagt sie, dass die wirtschaftliche Lage ausgesprochen schlecht sei.
„Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung“, heißt es in dem Brief.
Wichtig sei auch, die sozialen Sicherungssysteme rasch zu reformieren, „um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten.“ Für die Unternehmen und insbesondere lohnintensive Betriebe bedeuteten steigende Beitragssätze ein Mehr an Belastung und eine Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Bei den Beschäftigten führten sie zu weniger Netto vom Brutto.
Linnemann bringt höheren Zuschuss an GKV ins Gespräch
Unterdessen wollen die führenden 19 Politiker von Union und SPD an diesem Donnerstag ihre Beratungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung fortsetzen. Inzwischen haben sie Untergruppen eingesetzt, die sich um einzelne Politikfelder kümmern sollen.
Zur Untergruppe, die sich um die Gesundheits- und Pflegepolitik kümmert, zählen, wie in Berlin zu erfahren war, CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, seine CSU-Kollegin Dorothee Bär sowie die frühere Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Während Linnemann und Bär keinen ausgewiesenen Gesundheitspolitiker sind, war die Kassenbetriebswirtin Bas lange Zeit Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
Linnemann hatte jedoch schon vor Wochen zu erkennen gegeben, dass er eine staatliche Zahlung an die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) befürwortet, um die GKV von den Kosten der Versicherung von Bürgergeldbeziehern zu entlasten.
Die Dreier-Runde muss nun prüfen, was aus dem Ergebnispapier wird, das die Arbeitsgruppe für Gesundheit in den Koalitionsgesprächen erarbeitet hatte. Es sieht in den kommenden Jahren riesige Zusatzausgaben des Staates und der GKV vor. Allein die Entlastung bei den Kosten für Bürgergeldempfänger schlägt dort mit jährlich zehn Milliarden Euro aus dem Bundesetat zu Buche. (bwa)
