Seehofer bleibt auf Gegenkurs zur Prämie
BERLIN (hom). Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) ist mit seinen jüngsten Plänen, den Sozialausgleich für eine kleine Gesundheitsprämie innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu organisieren, offenbar gescheitert.
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Entschiedener Gegner der Kopfpauschale: CSU-Chef Horst Seehofer.
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Ein einstündiges Vier-Augen-Gespräch zwischen Rösler und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München brachte keine greifbaren Ergebnisse. Seehofer gilt als entschiedener Gegner einer Gesundheitsprämie. Bereits vor dem Treffen mit Rösler hatte der CSU-Vorsitzende sein Nein zu Beitragserhöhungen in der GKV bekräftigt.
Medienberichten zufolge erwägt Rösler die Einführung einer kleinen Prämie zwischen 15 und Euro (wir berichteten). Den dafür notwendigen Sozialausgleich für Geringverdiener will er angeblich aber nicht über Steuern, sondern über eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze finanzieren. Diese liegt derzeit bei 3750 Euro. Rösler war am Montag nach München gereist, um Seehofer von seinem Plan zu überzeugen. Nach dem Treffen hieß es, beide Seiten hätten Stillschweigen vereinbart.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält sich zu Fragen, wie eine Reform der Krankenkassenfinanzierung aussehen könnte, bislang bedeckt. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte vor dem Gespräch Seehofers und Röslers lediglich erklärt, die Kanzlerin erwarte "gute Klärungen".
Die Bundesregierung steht wegen des 2011 drohenden Defizits bei den gesetzlichen Kassen in Höhe von mindestens elf Milliarden Euro unter großem Handlungsdruck. Die Kassen haben die Regierung bereits dazu aufgefordert, Ärzte wie Krankenhäuser auf Spardiät zu setzen.
