Seehofer will den Fonds notfalls "in Frage stellen"

Ausdrücklich bekannte sich Seehofer zu einer guten medizinischen Versorgung für alle Bürger im Freistaat. Seine Regierung wolle eine "menschliche und nachhaltige Medizin", sagte Seehofer. Zum Gesundheitsfonds kündigte Seehofer an: "Sollten wir im nächsten Jahr feststellen, dass die medizinische Versorgung in Bayern unter dem Gesundheitsfonds leidet, werden wir diesen in Frage stellen."

Bayern habe die Einhaltung der Konvergenzklausel beim Gesundheitsfonds, mehr Geld für die Krankenhäuser und eine bessere Vergütung für die niedergelassenen Haus- und Fachärzte durchgesetzt. "Wir werden jetzt darauf achten, dass das Geld dort auch ankommt", sagte Seehofer. Zugleich kündigte er an, seine Regierung werde den erkennbaren Anfängen einer Zwei-Klassen-Medizin entgegentreten. Budgetierung und Rationierung müssten beendet werden, das Gesundheitssystem brauche mehr Freiheit.

Für Menschen, die ihre pflegebedürftigen Angehörigen zu Hause betreuen, werde es mehr Unterstützung, etwa durch generationenübergreifende Wohnformen oder die Förderung von Pflegestützpunkten geben. In der stationären Pflege werde es mehr Transparenz, weniger Bürokratie und einen besseren Schutz der pflegebedürftigen Menschen geben.

Seehofer hat seine Regierungserklärung unter das Motto "Zukunft gemeinsam gewinnen - mit Mut und Selbstvertrauen" gestellt. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise sei Bayern zuversichtlich, die Herausforderungen meistern zu können.