Sieben Millionen Euro für IvF-Projekt des Bundes
BERLIN (bee). Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sieben Millionen Euro für die Unterstützung ungewollt kinderloser Paare freigegeben. Das Geld, das im Bundeshaushalt bisher mit einem Sperrvermerk eingestellt war, soll ab Mai an die Bundesländer ausgezahlt werden.
Veröffentlicht:Bedingung: Die Länder beteiligen sich mit gleichem Anteil an der In-vitro-Fertilisation (IvF). Bisher gibt es Programme aus Steuergeldern für ungewollt Kinderlose nur in Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Im April sollen Verhandlungen über das Projekt mit den Ländern starten, bis dahin will sich das Familienministerium nicht weiter äußern. Dem Vernehmen haben besonders Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen an dem Projekt Interesse gezeigt.
Gegenstand der Bund-Länder-Verhandlungen ist die "Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion" aus dem Hause der Ministerin Schröder, die der "Ärzte Zeitung" vorliegt.
Kosten im Schnitt 3200 Euro pro Behandlungszyklus
Laut dem Papier unterstützt der Bund dann eine künstliche Befruchtung, wenn das Bundesland sich in gleicher Höhe an den jeweiligen IvF-Versuchen beteiligt. Damit will der Bund den Ländern einen finanziellen Anreiz bieten, die IvF zu fördern.
In Unterlagen des Bundesfamilienministeriums heißt es dazu: "Grundidee ist eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und GKV." Wie bereits heute, soll auch im neuen Konzept die GKV die Hälfte der Kosten für die ersten drei Versuche übernehmen. Die Kosten betragen im Schnitt 3200 Euro pro Behandlungszyklus.
Die Länder zahlen weitere 25 Prozent der Kosten, von denen sie sich die Hälfte vom Bund erstattet lassen können. Paare würden dann 25 Prozent der ersten drei Versuche selbst tragen müssen.
Die frühere rot-grüne Bundesregierung hatte die GKV-Finanzierung gekürzt. Sachsen hatte als erstes Bundesland ungewollt kinderlosen Paaren eine finanzielle Unterstützung gewährt. Im Bundesrat hatte Mecklenburg-Vorpommern kürzlich ein ähnliches Finanzierungsmodell vorgeschlagen.
Koalition ist gespalten
Die Meinung über das Projekt der Familienministerin ist in der Koalition gespalten: Die familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruss, sagte "Kinderwünsche dürfen nicht am Geld scheitern. Wir plädieren dafür, die künstliche Befruchtung erstmals auch mit Steuermitteln zu finanzieren. Jetzt sind wir am Ziel."
Bedenken gegen die Schröder-Pläne kommen aus der CSU: Dorothee Bär, familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, hatte bereits im November die Finanzierung durch den Bund kritisiert.
Auf erneute Anfrage der "Ärzte Zeitung" erklärte die CSU-Politikerin nun, dass sie weiter Bedenken gegen diese Regelung habe, aber die Entscheidung mittragen werde.
"Durch meine kritische Haltung konnte ich erreichen, dass das Bundesfamilienministerium zugesagt hat, dass die psychosoziale Beratung betroffener Paare verbessert wird", sagte Bär zur "Ärzte Zeitung".
In den Unterlagen des Familienministeriums zur Strategie bei ungewollter Kinderlosigkeit heißt es nun, dass die psychosoziale Beratung für Paare ausgebaut werden soll.
