PKV
Sonderkonditionen für CDU-Mitglieder
BERLIN (dpa). Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hat günstigere Krankenversicherungskonditionen für Parteimitglieder kritisiert. Derartige Vereinbarungen sollten wie Spenden und Sponsoring in den Rechenschaftsberichten offengelegt werden, so Transparency.
Veröffentlicht:CDU-Mitglieder können seit 1999 fünf Prozent Rabatt bei der privaten Krankenversicherung AXA bekommen, wie aus der Parteizentrale am Wochenende bestätigt wurde. Im Januar 2012 hätten 243 CDU-Mitglieder solche Verträge gehabt.
Für FDP-Mitglieder gibt es seit 2005 einen Gruppenvertrag mit der DKV-Versicherung. Er laufe nach Mitteilung des Unternehmens am Jahresende aus, sagte ein FDP-Sprecher und bestätigte Informationen der "Welt".
Aus der Partei hieß es, das Angebot sei eher wenig genutzt worden.Der Zeitung zufolge hatte auch die SPD ein entsprechendes Angebot mit der DKV, das Neugeschäft sei aber Ende 2011 eingestellt worden.
Günstige Konditionen für SPD-Mitglieder bei einem Autoclub
Wie die SPD auf Anfrage mitteilte, gibt es eine "SPD-Card" mit Vergünstigungen für bestimmte Dienstleistungen seit 2007 nicht mehr.
Mitglieder können aber etwa vergünstigt Mitglied in einem Autoclub werden oder Bahn-Sparpreisangebote über den SPD-Reiseservice buchen.
Grünen-Chef Cem Özdemir sagte mit Blick auf die CDU-Regelung: "Wir brauchen keine Sondertarife für CDU-Mitglieder, sondern endlich eine Bürgerversicherung für alle - nur so wird das Gesundheitssystem gerechter."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte "Spiegel Online": "Der Fall beweist: Die Regeln für das Sponsoring von Parteien müssen geschärft werden."
Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, sagte dem Portal, die Union gebe für ein paar Prozent Rabatt ihre politische Unabhängigkeit auf.
Gruppenverträge gibt es nach Angaben des Verbands der Privaten Krankenversicherung etwa auch mit Unternehmen und Verbänden. Dabei werden Kostenvorteile etwa beim Vertrieb an die Kunden weitergegeben.
