Sozialminister für Steuerzuschuss

MÜNSTER. Die Sozialminister der Bundesländer machen sich dafür stark, die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung angesichts des wachsenden Finanzbedarfs durch einen Steuerzuschuss zu stärken.

„Wir können nicht jedes Jahr die Pflegeversicherungs-Beiträge erhöhen“, sagte Karl-Josef Laumann (CDU), nordrhein-westfälischer Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister, nach dem Abschluss der 95. Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) in Münster. „Es geht auch um den Schutz der Pflegebedürftigen, weil die Eigenbeteiligungen im rasanten Tempo steigen“, ergänzte die Hamburger Sozialsenatorin Dr. Melanie Leonhard (SPD).

Laumann ist in diesem Jahr Vorsitzender der ASMK – ebenso wie der Gesundheitsministerkonferenz. Die Pflege sei das sozialpolitisch größte Thema, betonte er.

Deshalb wird sie auch im kommenden Jahr bei der ASMK eine zentrale Rolle spielen, kündigte Stefanie Drese (SPD) an, Ministerin für Soziales, Integration und Gleichstellung in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wird 2019 den Vorsitz der Konferenz übernehmen. Die ASMK habe sich auf die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege verständigt, sagte sie. „Sie wird Vorschläge vorbereiten zur Ausbildung, zur tariflichen Bezahlung in der Altenpflege und zur zukunftsfesten Finanzierung.“

Laumann nannte Beispiele für notwendige Maßnahmen zur Entlastung der Pflegekassen. So sei nicht nachvollziehbar, dass die Rentenbeiträge für Eltern, die wegen der Kinderbetreuung die Arbeitszeit reduzieren, aus Steuermitteln finanziert werden, bei pflegenden Angehörigen aber die Pflegekassen zahlen müssten – 1,5 Milliarden Euro im Jahr.

Kein Verständnis hat der Sozialminister auch für die Tatsache, dass die Krankenkassen bei der Versorgung von Pflegebedürftigen zuhause die Kosten der Behandlungspflege übernehmen, in Pflegeheimen aber die Pflegekassen zuständig sind. „Das kann nicht sinnvoll sein.“ Hier gehe es um ein Volumen von einer Milliarde Euro. „Es ist wichtig, dass wir neu ordnen, wer für was zuständig ist“, sagte Laumann.

Handlungsbedarf sehen die Landessozialminister auch bei der Kurzzeitpflege. Sie sei wichtig zur Entlastung der pflegenden Angehörigen, betonte Laumann. Es gebe aber zu geringe Kapazitäten. Das liege unter anderem daran, dass es sich für Einrichtungen nicht lohne, ausschließlich solche Plätze vorzuhalten. Deshalb müsse sich auch hier die Finanzierung ändern.