Krankenhausgipfel

Spahn: Stationäre Versorgung nicht bedarfsgerecht!

Gesundheitsminister Jens Spahn hat beim Krankenhausgipfel 2020 sehr offen die Strukturfrage in der stationären Versorgung angesprochen. Außerdem kündigt er an, dass das Fallpauschalensystem überarbeitet wird und die Personaluntergrenzen ausgedehnt werden.

Von Anno Fricke Veröffentlicht: 16.09.2020, 16:05 Uhr
Grundversorgung müsse anders als heute finanziert werden, betont Gesundheitsminister Jens Spahn.

Grundversorgung müsse anders als heute finanziert werden, betont Gesundheitsminister Jens Spahn.

© Markus Schreiber/AP POOL/dpa

Berlin. Die Krankenhauslandschaft steht vor einer tiefgreifenden Strukturreform. Beim Krankenhausgipfel 2020 am Mittwoch hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Überarbeitung des Fallpauschalensystems angekündigt.

Er könne sich vorstellen, den Prozess noch vor den Wahlen 2021 zu starten, sagte Spahn. In der Diskussion sind zum Beispiel Vorhaltepauschalen für in der Versorgung dringend benötigte internistische Abteilungen. Grundversorgung müsse anders als heute finanziert werden. Solche Einheiten haben die Krankenhäuser in der Vergangenheit zunehmend abgebaut, weil ihre Deckungsbeiträge mit denen chirurgischer Abteilungen nicht Schritt halten konnten.

Das Land sei „weit von bedarfsgerechten Krankenhausstrukturen entfernt“, sagte Spahn. Bei Mindestmengen und Qualitätsvorgaben gehe es um Patientensicherheit. Eine geringere Mortalität von Patienten sei nachgewiesen, wenn bestimmte Operationen häufig vorgenommen würden und nicht nur bei Gelegenheit, sagte der Minister.

Es müssten Schwerpunkte gebildet werden. Dafür müsse der Begriff „bedarfsgerecht“ neu definiert werden, um dann darauf neue Wettbewerbsstrukturen aufzubauen.

Aufruf zur Digitalisierung

Spahn verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Krankenhäuser würden kaputtgespart. „Sie haben gerade zehn Milliarden Euro für leere Betten bekommen“, sagte Spahn.

Der Minister forderte die Kliniken zudem auf, sich zu digitalisieren. Auch dafür gebe der Bund eine Hilfestellung von mehreren Milliarden Euro. Schon in der Pandemie hätte man eine stationäre Versorgung mit mehr Schnittstellen gebraucht. Insellösungen hülfen nicht weiter.

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Spahn kündigte zudem eine Weiterentwicklung des Systems der Personaluntergrenzen an. Er setze ein großes Fragezeichen dahinter, ob die Krankenhäuser die Pflegepersonal-Regelungen tatsächlich praktisch umsetzten. Er werde weitere Berufsgruppen in die Regelung holen, zum Beispiel die Notfallsanitäter. Zudem werde er die Personalvorgaben auch als Hebel in den Strukturfragen einsetzen.

DKG setzt auf Ausgleich der entgangenen Einnahmen

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft hatte zuvor die Rolle der Krankenhäuser in der Pandemie betont. „Politik, Gesellschaft und Gesundheitswesen haben sich in der Krise bewährt“, sagte Dr. Gerald Gaß. Die Zukunft malte Gaß in eher düsteren Farben.

Werden die Krankenhäuser kaputtgespart? Gesundheitsminister Spahn verneint dies auf dem Krankenhausgipfel.

Werden die Krankenhäuser kaputtgespart? Gesundheitsminister Spahn verneint dies auf dem Krankenhausgipfel.

© Paul Zinken/dpa

Es werde schwer, die Produktivität und die Behandlungszahlen der Krankenhäuser in der Vor-Corona-Zeit wieder zu erreichen. Er vertraue auf den Ganzjahresausgleich der entgangenen Einnahmen. „Es darf nicht sein, dass Grundversorgungskrankenhäuser im Hamsterrad operieren müssen“, sagte Gaß.

Der Krankenhaus-Lobbyist forderte von der Politik, sich zu einer „geordneten Strukturveränderung“ zu bekennen. Dazu gehört nach Auffassung von Gaß auch eine Beteiligung an der ambulanten Versorgung. Patienten mit „komplexem ambulantem Versorgungsbedarf“ müssten in den Krankenhäusern behandelt werden. Die Krankenhäuser könnten dafür mit hochspezialisierter Apparatemedizin aufwarten.

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Kommentare
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Anke Wiemer

Anke Wiemer
Es wäre in diesem Zusammenhang auch charmant, wenn man über Obergrenzen der Gewinnausschüttungen an Aktionäre bei einigen Klinikkonzerne sprechen würde oder darüber wie hoch der Anteil aus den Gewinnen für Investionen von mehr Personal in den Kliniken sein soll. Schließlich werden diese Gewinne aus den Kassenbeiträgen der gesetzlich oder privat versicherten Menschen generiert und sollten ihnen in Form von ausreichend Personal und qualitativ hochwertiger menschlicher Betreuung wieder zu Gute kommen.

Dr. Peter Schimmelpfennig

Zunächst einmal sollten wir eine bedarfsgerechte Gesundheitspolitik organisieren. In einem zweiten Schritt sollten wir dann um den Rest kümmern.


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