GKV-Finanzen

Spahn will an Rücklagen der Kassen ran

Die Regierung regelt die Entlastung der Betriebsrentner und verschärft den Druck auf Kassen.

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BERLIN. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöht den Druck auf Kassen, ihre Rücklagen aufzulösen und Zusatzbeiträge zu senken. Verpackt in einen Gesetzentwurf, mit dem Betriebsrentner um jährlich drei Milliarden Euro entlastet werden sollen, wird die Regulierungs-Schraube angezogen: Bunkert eine Kasse das mehr als 0,75-Fache ihrer Monatsausgabe, darf sie den Zusatzbeitrag nicht mehr anheben.

Erst im Januar war das Versichertenentlastungsgesetz (VEG) in Kraft getreten, mit dem diese Grenze vom 1,5- auf das 1,0-Fache gesenkt worden ist. Die verschärfte Vorgabe würde das Bemühen von Kassen-Chefs erschweren, möglichst langfristig stabile Zusatzbeiträge zu garantieren.

Zudem sollen Kassenmitglieder schon dann ein Sonderkündigungsrecht haben, wenn Kassen ihren Extra-Obolus nicht in gleichem Maße senken wie dies für den durchschnittlichen Zusatzbeitrag gilt. Darüber müssen sie ihre Versicherten schriftlich informieren.

Drehen will Spahn auch an der Mindestreserve für liquide Mittel im Gesundheitsfonds, mit der Einnahmeschwankungen ausgeglichen werden sollen. Die bisherige Marge von 25 Prozent der durchschnittlichen monatlichen Fondsausgaben soll auf 20 Prozent gesenkt werden.

Die Betriebsrenten-Reform würde ohnehin die GKV um zusätzliche 500 Millionen Euro belasten. Um 2,5 Milliarden Euro soll der Zuschuss an die GKV aus Steuermitteln steigen, von 14,5 auf 17 Milliarden Euro. (fst/af)

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