Der Standpunkt
Sparpaket - unpopulär, aber realistisch
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Schreiben Sie dem Autor Wolfgang van den Bergh: vdb@aerztezeitung.de
80 Milliarden Euro sollen bis zum Jahre 2014 im Bund eingespart werden. Damit will sich Deutschland ein Stück von seinen gigantischen Schulden befreien. Dieser jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Schritt ist richtig, will man künftigen Generationen nicht noch größere Lasten aufbürden, als sie jetzt schon über die Sozialversicherungen zu tragen haben. Doch die Frage ist: Wie stark wird jeder einzelne zur Kasse gebeten?
Verfolgt man die Diskussion der letzten drei Monate, gewinnt man den Eindruck, dass es eine Schieflage gibt: Den vermeintlich Schwächeren wird offenbar mehr zugemutet als den Stärkeren. Einsparungen von 4,3 Milliarden Euro werden aus dem Arbeits- und Sozialministerium erwartet. Und dabei setzt man vor allem den Rotstift bei den Beziehern staatlicher Unterstützungsleistungen an.
Die Ausgaben reduzieren, um so das prognostizierte Elf-Milliarden-Defizit in der GKV zu verringern, will auch der Bundesgesundheitsminister - selbst auf die Gefahr hin, dass liberale Grundprinzipien über Bord geworfen werden. Das Geschrei darüber ist groß. Kaum vernehmbar sind solche Töne, wie sie etwa vom Chef der KBV angeschlagen werden. Denn Andreas Köhler zeigt Verständnis dafür, dass Honorarträume angesichts der gesamten Schuldenlage der Nation nicht erfüllt werden können. Ausdrücklich verweist er darauf, dass es im Entwurf für ein GKV-Finanzierungsgesetz nicht um eine Honorarkürzung geht, sondern um eine Begrenzung des Honorarwachstums.
Das wird vielen Ärzten nicht schmecken. Denn immer noch gibt es den Vorwurf, dass das Honorarplus der letzten Jahre kaum die Defizite der Vorjahre kompensiert hat. Das macht die Situation für Köhler nicht komfortabler. Denn: Wer garantiert ihm, dass die Budgetierung nur für zwei Jahre festgeschrieben wird? Er vertraut auf das Wort des Ministers. Ob das ausreicht, ist angesichts chronisch klammer Kassen fraglich. Köhler sieht sich in einer gesamtgesellschaftlichen Verpflichtung. Das ehrt ihn, wird ihm aber bei seinen Kollegen kaum Zustimmung bringen.
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