Kassenreform

SpiFa unterstützt SPD-Kurs

Die SPD hat angekündigt, beim geplanten Diagnose-Verbot für Versorgungsverträge nicht mitzuziehen. Auch der SpiFa kritisiert, dass ein komplettes Diagnose-Verbot das Aus der Haus- und Facharztverträge bedeuten würde.

Veröffentlicht: 24.01.2020, 13:43 Uhr

Berlin. Rettung in letzter Sekunde? Der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) begrüßt ausdrücklich, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion in der Debatte um die geplante Kassenreform hinter Haus- und Facharztverträge stellt. Das sei ein klares Statement für eine zweite Säule in der Versorgung – neben dem Kollektivvertrag, hieß es am Freitag.

Ende der zweiten Februarwoche soll das Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG-GKV) von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abschließend im Bundestag beraten werden. Mit enthalten im Entwurf ist ein Verbot, die Vergütung in Versorgungsverträgen an Diagnosen zu knüpfen. Damit werde in die Gestaltung bestehender und zukünftiger Versorgungsverträge erheblich eingegriffen, moniert der Facharztverband.

Ohne Selektivverträge keine Innovation?

Auch der SPD war dieser Passus aufgestoßen. Erst vor wenigen Tagen hatte Bärbel Bas, die in der SPD-Fraktionsführung für das Themenfeld Gesundheitspolitik verantwortlich ist, erklärt, dass ihre Fraktion den entsprechenden Passus im Entwurf noch einmal prüfen werde. Man sei zwar ebenfalls für einen Manipulationsschutz, aber wolle auch, dass es „gute Versorgungsverträge gibt“.

Neben dem Kollektivvertrag seien Sonderverträge derzeit die einzige Möglichkeit, Innovationen schnell und effektiv in die Gesundheitsversorgung einzubringen, heißt es vonseiten des SpiFa. Schon bei der Diskussion ums Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) habe der Verband darauf hingewiesen, dass der eingeschlagene Weg der Regierung „nicht funktioniert und Versorgung verschlechtern wird“, so SpiFa-Hauptgeschäftsführer Lars F. Lindemann. „Hierüber müssen wir miteinander reden!“, fordert er. (reh)

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