GMK
Sprachtests für Ärzte auf der Agenda
Bei der am 27. Juni startenden Gesundheitsministerkonferenz wollen die Länder Themen setzen - etwa bei Sprachtests für ausländische Ärzte, der Fachkräftesicherung und der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes.
Veröffentlicht:
Von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr wollen die Länder auf der Konferenz Impulse für die Zeit nach der Wahl.
© Stephanie Pilick
NEU-ISENBURG. Sprachtests für ausländische Ärzte, die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes und die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung: Die Agenda der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK), die am Mittwoch in Potsdam startet, ist vielfältig.
Kurz vor der Bundestagswahl sowie dem Urnengang in Bayern und Hessen werden die jetzigen Ressortchefs noch einmal mit Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zusammentreffen.
Dabei legen sie bereits die neuen "Impulse für die Themen der kommenden Legislaturperiode fest", wie es aus Länderkreisen heißt.
Krankenhausfinanzierung im Fokus
Neben der offiziellen Agenda wird ein Thema in vielen Diskussionen mitschwingen: Die künftige Krankenhausfinanzierung ist zwar kein eigener Tagesordnungspunkt, doch in den geplanten Gesprächen zwischen den Ländergesundheitsministern und Bahr dürfte dies ein Thema sein.
Die diesjährige GMK-Vorsitzende, die brandenburgische Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke), positionierte sich vor der Konferenz deutlich.
"Der Bund darf die Krankenhäuser mit ihren Finanznöten nicht alleine lassen. Einmalzahlungen vor Wahlen helfen nicht", so Tack.
Dass die angekündigte Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro die Kliniken nur kurzfristig unterstützen wird, das bestreiten auch Vertreter der CDU-geführten Länder, die sogenannten B-Länder, nicht. Es müsse nach den Wahlen an der "Reform der Krankenhausfinanzierung gearbeitet werden", heißt es.
Austausch zur Gründung von Pflegekammern
Bei einem Thema herrscht offenbar große Einigkeit: Die Einführung einheitlicher Standards für Sprachtests bei ausländischen Ärzten.
Nach Informationen der "Ärzte Zeitung" werden die Minister bis zur GMK im kommenden Jahr in Hamburg Eckpunkte für einheitliche Tests entwickeln. Somit soll es "einheitlich hohe Standards in allen Bundesländern" geben, betont NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne).
Zeitgleich mit der abschließenden Pressekonferenz der GMK am Donnerstag wird auch das Gutachten zum Pflegebedürftigkeitsbegriff in Berlin vorgelegt - auch ein inoffizieller Programmpunkt auf der Länderagenda. Die Ressortchefs werden sich auch zur Gründung von Pflegekammern austauschen.
Dabei sollen Umfrageergebnisse unter Pflegekräften aus Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und einer noch unveröffentlichten Studie aus Bayern diskutiert werden. (bee)
