Impfpflicht-Debatte im Bundestag
Staatsrechtler: Corona-Impfpflicht keine Frage des Gewissens
Es braucht gesicherte Fakten für eine Abstimmung zur allgemeinen Corona-Impfpflicht, mahnt der Osnabrücker Staatsrechtler Hans Michael Heinig. Noch könnte die Regierung nachliefern, am Mittwoch startet zunächst eine Orientierungsdebatte im Bundestag.
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Eine Person wird im Impfzentrum Berlin-Tegel gegen das Coronavirus geimpft. Der Bundestag debattiert am Mittwoch erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland.
© Fabian Sommer/dpa
Osnabrück/Berlin. Vor der Bundestagsdebatte über die Einführung einer Impfpflicht kritisiert der Staatsrechtler Hans Michael Heinig die Informationsbasis für eine entsprechende Abstimmung als unzureichend.
Eine so gravierende Rechtspflicht wie die Impfung gegen das Coronavirus „darf nicht alleine auf Hoffnungen und Wunschvorstellungen beruhen“, schreibt Heinig in einem Gastbeitrag für die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch).
Dem Gesetzgeber stehe ein gewisser Prognosespielraum zu, so der Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Universität Göttingen. „Aber willkürlich darf er nicht handeln.“
Orientierungsdebatte
Bundestag klopft das Thema allgemeine Impfpflicht ab
Ganze Reihe von Fragen vorab zu klären
Heinig forderte die Bundesregierung auf, gesicherte Fakten als Grundlage einer Abstimmung bereitzustellen. Zu klären seien Fragen wie: „Reicht für einen Überlastungsschutz des Gesundheitssystems nicht eine risikoorientierte Impfpflicht, die die schon vorhandene einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausweitet und zudem bei einem bestimmten Alter und gewissen Vorerkrankungen greift? Wie stark senkt eine Impfung die Infektiösität? Reicht dieser Impfeffekt aus, um allen eine Pflicht zur Impfung zum Schutz Dritter zuzumuten? Steht der Nutzen für Dritte noch in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere des Grundrechtseingriffs?“
Dies alles seien keine Gewissensfragen, sondern Fragen des Wissens, erklärte der Jurist. „Das vorhandene Fachwissen aufzubereiten und dem Bundestag zur Verfügung zu stellen, ist Aufgabe der Bundesregierung“, schreibt er. Daran ändere auch die Aufhebung der Fraktionsdisziplin nichts.
„Zumindest der Öffentlichkeit ist die Regierung belastbare Antworten auf zentrale Fragen für die Einführung einer weitergehenden Impfpflicht bislang schuldig geblieben“, so Heinig.
Scholz und Lauterbach plädieren für Impfpflicht ab 18
Die Orientierungsdebatte des Bundestags zur Impfpflicht beginnt heute um 15 Uhr. Sie ist für knapp vier Stunden angesetzt. Es sollen Gruppenanträge eingebracht werden, über die dann abgestimmt werden kann.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (beide SPD) hatten sich zuletzt für eine Impfpflicht ab 18 Jahren ausgesprochen – allerdings in ihrer Funktion als Abgeordnete. Einen eigenen Gesetzesvorschlag wolle die Regierung nicht vorlegen, so Scholz. Bei der Union war dies auf scharfe Kritik gestoßen. (KNA)
