Streit über den Sinn des Strukturfonds

DÜSSELDORF. In der KV Nordrhein (KVNo) ist die Entscheidung über die Einrichtung eines Strukturfonds für Sicherstellungsmaßnahmen erneut vertagt worden.

"Wir müssen die ambulante ärztliche Versorgung in Nordrhein sicherstellen. Das wird uns in den kommenden Jahren zunehmend Probleme bereiten", hatte der KVNo-Vorsitzende Dr. Peter Potthoff in seiner voraussichtlich letzten Vertreterversammlung für das Projekt geworben.

In den Fonds würden 0,1 Prozent der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung fließen. Die Kassen müssten nochmals denselben Betrag beisteuern. In Nordrhein kämen so 5,4 Millionen Euro jährlich zusammen, erläuterte Potthoff. Mit Ausnahme Schleswig-Holsteins hätten die KVen sämtlicher Flächenländer einen Strukturfonds eingerichtet.

Er erinnerte daran, dass die VV einen solchen Schritt im September 2012 verworfen hatte. "Seither hat sich die Perspektive der hausärztlichen sowie in Teilen auch der fachärztlichen Sicherstellung deutlich verschärft und wird es auch weiter tun", betonte er.

Prognosen haben Versorgungsbedarf wohl zu niedrig eingeschätzt

Der Versorgungsbedarf in Nordrhein werde höher sein als noch vor wenigen Jahren prognostiziert. 2025 werde es freie Hausarztsitze nicht nur auf dem Land, sondern auch in Bonn, Köln und Düsseldorf geben. "Ohne gezielte Maßnahmen wird die Nachbesetzung in der Fläche kaum mehr möglich sein", schätzt der KVNo-Chef.

Damit konnte er nicht alle Delegierte überzeugen. "Mit diesen paar Millionen kann man die Versorgungsprobleme in den Praxen nicht lösen", bemerkte der Aachener Hausarzt Rainer Kötzle. Die Honorarsituation der niedergelassenen Ärzte sei optimierungsbedürftig, sagte Dr. Jens-Uwe Wasserberg, Allgemeinmediziner.

Wasserberg weiter: "Und jetzt sollen wir einen Strukturfonds bedienen, mit dem wir die Folgen dieser Situation auch noch abfedern sollen?" fragte er.

Zwar seien fünf Millionen Euro eigentlich ein gutes Argument, sagte der Chirurg Dr. Manfred Weisweiler aus Geilenkirchen. Dennoch blieb er skeptisch. "Ich bin es leid, dass Mittel aus der Versorgung genommen werden, um Killefit zu finanzieren."

Ist Strukturfonds sinnvoll?

Der Kölner Hausarzt Dr. Lothar Rütz hielt dagegen die Einrichtung eines Strukturfonds für sinnvoll. Sonst würde die KVNo auf Handlungsmöglichkeiten verzichten, warnte er.

Rütz kritisierte aber, dass nach den Plänen des KVNo-Vorstands nur dieser über die Verwendung der Mittel entscheiden sollte. "Die beratenden Fachausschüsse der Hausärzte und der Fachärzte sollten einbezogen werden."

Angesichts der kontroversen Debatte zog der KVNo-Vorstand seinen Antrag auf Einrichtung des Strukturfonds zurück. Das gebe der nächsten Vertreterversammlung die Möglichkeit, sich erneut mit dem Thema zu befassen, sagte Potthoff.