Streit um Deckelung privater Pflegegewinne entbrannt

BERLIN. Pläne der SPD-Fraktionsspitze, Gewinne privater Pflegeheime zu deckeln, haben eine heftige Gegenwehr ausgelöst.

In einem der „Ärzte Zeitung“ vorliegenden „Positionspapier“, das in der SPD-Fraktion am Freitag beschlossen wurde, heißt es, private Pflegeeinrichtungen leisteten durchaus ihren Beitrag zur pflegerischen Versorgung. „Spekulative Gewinne“ zugunsten anonymer Anleger oder Investoren ließen sich aber nicht mit der Würde der Pflege und einem solidarisch finanzierten Versicherungssystem vereinbaren. Darum seien derartige Renditen zu begrenzen. Die „gesetzliche Vorrangregelung für Private“, die im Paragrafen 11 SGB XI festgeschrieben ist, gehöre aufgehoben.

„Fatale Signale für die Pflege“

Der Arbeitgeberverband Pflege erklärte, die Sozialdemokraten riskierten mit ihren Vorschlägen einen „echten Pflegenotstand“, da sich viele private Investoren und Betreiber zurückziehen würden. „Ohne privates Kapital kann die Zukunft der Altenpflege nicht gesichert werden“, sagte Verbands-Vize Friedhelm Fiedler am Freitag in Berlin.

Auch der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa) sprach von einem „fatalen Signal“ für die Pflege. „Statt den vielen mittelständischen Unternehmen dankbar zu sein, dass sie in den letzten 20 Jahren dort investiert haben, wo die Länder sich nachhaltig verweigert haben, schärft die SPD wieder einmal ihr Profil, indem sie weiter nach links rückt und jetzt schon Unternehmensgewinne beschränken will“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer.

In ihrem Papier schlägt die SPD-Fraktionsspitze zudem vor, die von Pflegebedürftigen zu zahlenden Eigenanteile an den Pflegeheimkosten begrenzen. Es sei überfällig, private und gesetzliche Pflegeversicherung zu einer solidarischen Pflegebürgerversicherung zusammenzuführen, „in der die starken Schultern mehr tragen“, sagte die Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Baehrens.

Bereits im Frühjahr hatte der SPD-Parteivorstand gefordert, die Pflegeheimkosten für Pflegebedürftige und deren Familien zu begrenzen. Auch mehrere SPD-geführte Landesregierungen hatten einen entsprechenden Vorstoß im Bundesrat platziert.

Union: Heimen keine Gewinnkalkulation vorschreiben!

Kritik am SPD-Papier kam auch aus Unions-Reihen. „Wir wollen keine Bürgerversicherung und keine Belastungen für die jüngere Generation“, sagte Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, am Freitag der „Ärzte Zeitung“. Die CDU werde privaten Betreibern von Pflegeheimen keine Gewinnkalkulation vorschreiben. Ein Sockel-Spitze-Tausch, wie ihn die SPD vorschlage, wäre zudem grob fahrlässig, sagte Maag.

Die Unionsfraktion wird ihre Vorstellungen zur künftigen Pflegefinanzierung in einer Klausurtaung am 27. Und 28. September erarbeiten.

„Papier bleibt zu vage“

Die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche, sprang der SPD zur Seite. Die Vorschläge zeigten „große Übereinstimmung mit unserem Reform-Paket“, sagte die Grünen-Politikerin am Freitag. Allerdings bleibe das Papier an vielen Stellen seltsam vage. So lasse die SPD völlig offen, wie sie viele Maßnahmen finanzieren möchte. „Wir hätten uns auch konkretere Vorschläge dazu versprochen, wie etwaige Gewinnbegrenzungen realisiert werden könnten, ohne einen Investitionsstau zu verursachen“, betonte Schulz-Asche.

Die pflegepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Pia Zimmermann, betonte, ihre Partei habe bereits 2017 per Antrag im Bundestag gefordert, den Gewinnanspruch für Einrichtungsbetreiber zu streichen. „Das wurde von der SPD damals abgelehnt.“ Eine Renditebegrenzung allein sorge allerdings noch nicht für gute Pflege. „Gute Pflege gibt es erst dann, wenn ein hoher Versorgungsgrad der Menschen mit Pflegebedarf und gute Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt gestellt werden.“ (hom/af)

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