Kommentar zum Pflege-Papier der SPD

Wollen die Sozialdemokraten den Systemwechsel?

Von Wolfgang van den Bergh Veröffentlicht: 06.09.2019, 18:20 Uhr

Es soll nicht immer nur ums Personal gehen, wenn Parteien nach verlorenen Wahlen fieberhaft nach ihrem politischen Profil suchen. So geschehen kurz vor dem Wochenende beim Thema Pflege. Die Botschaften der SPD dazu sind klar: Deckelung der Gewinne privater Anbieter, Pflegebürgerversicherung, die Entlastung pflegender Angehöriger und eine Stärkung der Profession.

Das ist alles nicht neu, und es erinnert ein wenig an Positionen vergangener Wahlkämpfe. Das ist legitim, genauso wie die Reaktionen, die auf dem Fuße folgen. Die Union distanziert sich. Die Grünen, deren Ideen in eine ähnliche Richtung weisen, fragen nach der Finanzierung – völlig zu Recht. Arbeitgeberverband Pflege und bpa-Spitze wettern gegen die Begrenzung der Gewinne und warnen vor den Kollateralschäden, nämlich Investitionen auszubremsen. Auch das stimmt.

Also: Wo sind die intelligenten Lösungsvorschläge, die dort ansetzen, was diese Koalition in Sachen Pflege für teures Geld bereits beschlossen hat? Wie ist der neuerliche Vorstoß der SPD zu interpretieren? Steht man noch zum GroKo-Kurs oder setzt man jetzt auf einen kompletten Systemwechsel? Der Weg von der Pflegebürgerversicherung zur allgemeinen Bürgerversicherung ist nicht sehr weit.

Lesen Sie dazu auch: SPD-Positionspapier: Streit um Deckelung privater Pflegegewinne entbrannt

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