Strittige Punkte beim Versorgungsgesetz sollen geklärt sein
BERLIN (bee/sun). Nach den Gesprächen zum geplanten Versorgungsgesetz zwischen Bund, Ländern und Fraktionsspitzen am Dienstag sollen offizielle Ergebnisse erst kommende Woche veröffentlicht werden.
Veröffentlicht:Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Spahn, bestätigte der "Ärzte Zeitung", dass "alle strittigen Punkte bereinigt" seien. Er fügte hinzu: "Die Länder tragen die Eckpunkte mit." Man habe sich "bis in die Formulierungen" geeinigt.
Aus weiteren Teilnehmerkreisen hieß es ebenso, dass sich eine Einigung abzeichne. Bestehende Irritationen zwischen Ländern und der Regierungs-Koalition konnten aus dem Weg geräumt werden. Ein Beispiel seien dabei die Selektivverträge. Was genau zu diesem Punkt entschieden wurde, wurde allerdings nicht bekannt.
Die Länder hatten in Gesprächen mit dem damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler Anfang April ein Initiativ- sowie Beanstandungsrecht für Selektivverträge durchgesetzt. Dies sollte vor allem für Verträge von bundesweit agierenden Kassen gelten.
Diese Möglichkeit hatten die Fraktionen von Union und FDP Mitte April wieder in Frage gestellt. Ebenfalls eingeschränkt werden sollte nach Meinung der Regierungsfraktionen der Einfluss der Länder auf die Bedarfsplanung - ein Punkt, der den Ländern besonders wichtig ist.
Das Bundesgesundheitsministerium ist nun aufgefordert, auf der Grundlage des Gesprächs vom Dienstag "zügig" einen Referentenentwurf vorzulegen.
