Strukturreformen statt Haltelinien für Rente und GKV

Berlin. Post für die Ampel-Koalitionäre: Das häufig vertagte Thema der demografischen Alterung und seiner Konsequenzen für die Sozialsysteme wird mit Wucht die Agenda der nächsten Bundesregierung prägen. Das macht eine Studie von Professor Martin Werding von der Ruhr-Universität Bochum im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung deutlich. Die öffentlichen Finanzen seien „weit davon entfernt, langfristig tragfähig zu sein“.

Mit dem Übergang der Babyboomer-Generation ins Rentenalter verändert sich das Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern nochmals drastisch. Aktuell versorgen rund 100 Erwerbstätige 35 Rentner oder Pensionäre. Bis zum Jahr 2035 verschiebt sich dieses Verhältnis auf 48 (Rentner) zu 100 (Erwerbstätige). Diese Verschiebung wächst sich zu einer Belastungsprobe von Staatsfinanzen und Sozialsystemen aus, sagt Andreas Esche von der Bertelsmann-Stiftung.

„Zeitdruck für notwendige Reformen“

Das Doktern an einzelnen Problemen werde dabei nichts bringen. Statt Einzelreformen sei ein abgestimmtes Maßnahmenpaket nötig, um den Sozialstaat zu sichern. Dabei verschleierten die langsamen demografischen Veränderungen den tatsächlichen „Zeitdruck für notwendige Reformen“, so Esche.

Beispiel Rentenversicherung: Die bisherige doppelte Haltelinie in der Rente – Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, maximal 20 Prozent Beitragssatz – wird nach 2025 pulverisiert werden. Anderenfalls müsste der Bund seine Steuerzuschüsse ins Rentensystem auf rund 181 Milliarden Euro fast verdoppeln. Eine Alternative bestünde laut Studie darin, den Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung anzupassen.

Bei einer zu erwartenden weiter steigenden Lebenserwartung würde ein „gewonnenes“ Lebensjahr dann aufgeteilt zwischen Erwerbsarbeit und Rentenbezug. Das Verhältnis von Erwerbs- und Rentenbezugsphase bliebe durch diesen Schritt weitgehend konstant. Das Rentenniveau ließe sich dadurch langfristig – bis über 2060 hinaus – bei über 45 Prozent und bei einem Beitragssatz von rund 24 Prozent stabilisieren. Problem dabei: Alle Volksparteien haben eine Erhöhung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ausgeschlossen.

Beispiel GKV und gesetzliche Pflegeversicherung: Die vergangene Legislatur war durch viele Gesetze geprägt, die primär kosten- und ausgabensteigernd gewirkt haben. Die Studienautoren entwerfen unterschiedliche Szenarien im Hinblick auf die künftigen öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege. Die Botschaft dabei: Die politische Gestaltung in den kommenden Jahren macht den Unterschied:

• Bleiben wirksamen Strukturreformen aus und schlagen die Kostenwirkungen des medizinisch-technischen Fortschritts weiter voll durch, könnte der Beitragssatz auf 21 Prozent (2040) und dann weiter auf rund 25 Prozent (2060) steigen.
• Gelingt es hingegen, bestehende Ineffizienzen in der Organisation der Krankenversorgung abzubauen, könnte der Beitragssatz ab 2023 leicht sinken und würde bis 2014 auf rund 17 Prozent steigen, bis 2060 könnten es dann rund 18 Prozent sein.

Mehr Zuwanderung, höhere Erwerbsbeteiligung

Für die gesetzliche Pflegeversicherung erwarten die Autoren einen Anstieg des Beitragssatzes auf zunächst 3,5 Prozent (2040) beziehungsweise 4,0 Prozent (2060). Danach kann der Beitragssatz „aus heutiger Sicht wieder leicht zurückgehen“, heißt es.

Bei den nötigen Reformen werde es nicht allein darum gehen können, Demografie-reagible Ausgaben nur abzufedern. Nötig sei es, bei den Rahmenbedingungen von Beschäftigung und Wirtschaftswachstum anzusetzen: Beispielsweise durch eine höhere Zuwanderung oder eine steigende Erwerbsbeteiligung vor allem von Frauen.