TK will System von zwei Klassen

STUTTGART. Die Techniker Kasse in Baden-Württemberg hat einen "Masterplan Krankenhausstrukturen 2020" für den Südwesten angeregt, der vom Sozialministerium moderieren werden sollte.

Die Kasse schlägt in einem Positionspapier zur Zukunft der Krankenhäuser vor, den von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgesehenen Strukturfonds als "Chance zur Strukturveränderung" zu nutzen.

Das Eckpunkte-Papier der AG vom vergangenen Dezember sieht die Etablierung eines Strukturfonds vor, der im Südwesten 65 Millionen Euro umfassen würde.

Der "Masterplan" sollte nach Ansicht der TK die Leitlinien für die Reform der Kliniklandschaft beschreiben.

Die TK plädiert dafür, die bisher an Betten orientierte Krankenhausplanung abzulösen durch eine Fachplanung, die sich nach den zu erbringenden Leistungen richtet.

Dafür sollten Leistungen definiert werden, die einer besonderen Behandlungskompetenz bedürfen wie etwa der Einsatz von Cochlea-Implantaten oder die neonatologische Versorgung.

Unterschieden werden sollte nach Krankenhäusern, die einen Versorgungsauftrag im "Spezialkorridor" besonderer Leistungen haben und solchen, die im "Basiskorridor" tätig sind. Politisch müsse festgelegt werden, welche dieser "Basis"-Kliniken dabei als "unverzichtbar" gelten.

Die Leistungserbringung in diesem Spezialkorridor müsste dann mit verbindlich festgelegten Mindeststandards der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität einhergehen, fordert die TK.

Auch der Ersatzkassenverband vdek spricht sich für eine künftig "strikte Orientierung an Qualitätskriterien" aus: "Nur Krankenhäuser mit einer nachgewiesenermaßen guten Behandlungsqualität sollen Anspruch auf eine vollständige Vergütung haben", so die vdek-Position.Krankenhäuser des sogenannten "Basiskorridors", so erklärt die TK, könnten sich zu Integrierten Versorgungszentren weiterentwickeln, die an der ambulanten fachärztlichen Versorgung mitwirken.

Das, so die Kasse, entspreche "dem allgemeinen Patienteninteresse und hat sich bewährt", heißt es in dem Papier. Eine Anhörung im Sozialausschuss des Landtags hat im Mai vergangenen Jahres die Spannweite der Meinungen deutlich gemacht.

Vertreter des Sozialministeriums machten damals für Baden-Württemberg die im Bundesvergleich "sehr sparsame Ausstattung mit Planbetten" geltend.

Kassenvertreter forderten in der Anhörung hingegen eine Krankenhausplanung, die mehr sei als das "notarielle Abnicken" dessen, was die Kliniken an Leistungen anbieten.

Welche Schlussfolgerungen die Landesregierung aus der Anhörung gezogen hat, ist bis dato unklar. Auf eine parlamentarische Nachfrage der FDP-Fraktion im Landtag wich das Sozialministerium im Oktober 2014 wortreich einer Antwort aus.

Man müsse, beschied die Landesregierung damals, die Umsetzung der Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe abwarten. (fst)