Gesundheitsausschuss

TSVG mit allen Änderungsvorschlägen durchgewunken

214 Seiten umfassten die Änderungsvorschläge zum Terminservice- und Versorgungsgesetz. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags ist mit den Nachbesserungen einverstanden und hat den Entwurf abgenickt.

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BERLIN. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat am Mittwochvormittag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) mit allen Änderungsvorschlägen durchgewunken.

Anträge der Opposition haben die Regierungsfraktionen nicht aufgegriffen. Das hat der Ausschussvorsitzende Erwin Rüddel (CDU) der „Ärzte Zeitung“ mitgeteilt.

Damit steht so gut wie fest, dass das Gesetz am Donnerstagvormittag in der aktuellen Fassung vom Plenum des Bundestages verabschiedet werden wird.

"Umfangreiches Gesetz" eine "sehr große Kraftanstrengung"

„Das TSVG ist deshalb ein so umfangreiches Gesetz geworden, um den vielen, aktuellen und großen Herausforderungen und Veränderungen des Gesundheitssystems schnell Rechnung zu tragen“, kommentierte Rüddel den Beschluss.

Das Gesetz sei eine sehr große Kraftanstrengung für Abgeordnete und Ministerium. „Wir müssen jetzt den Akteuren im System die Zeit geben, auf diesen Veränderungsprozess zu reagieren und eine noch bessere und schnellere Versorgung der Patienten zu gewährleisten“, sagte Rüddel.

Der Unionspolitiker ging in seinem Statement auch auf die Kontroversen um das Gesetz ein. „Nach dieser hektischen Zeit der Diskussion des TSVG brauchen wir jetzt wieder etwas mehr Ruhe und Gelassenheit im anstehenden Veränderungsprozess.“

Opposition kritisiert

Bereits am Vorabend der Ausschusssitzung hatte die Grünen-Politikerin Kordula Schulz-Asche das Gesetzgebungsverfahren zum wiederholten Male kritisiert. Am Nachmittag habe der Oppositionspolitikerin die finale Version der 214 Seiten Änderungsanträge noch nicht vorgelegen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg, bemerkte am Dienstagabend, dass die Erweiterung des Kabinettentwurfs des TSVG um die Fülle von Änderungsanträgen ein hohes Maß an Intransparenz erzeugt habe. Damit sei die Öffentlichkeit umgangen worden. So werde die Demokratie ausgehöhlt. (af)

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