Zukunft des NHS

Trotz Brexits streitet das Unterhaus wieder

Gesundheitspolitik hat im britischen Parlament schon lange nicht mehr stattgefunden. Der Brexit diktiert die Agenda. Am Mittwoch warnte Labour vor der Privatisierung des NHS.

Von Arndt Striegler Veröffentlicht: 23.10.2019, 18:17 Uhr

London. Das britische Parlament ist seit rund drei Jahren mehr oder weniger gelähmt durch die Brexit-Debatte. Am Mittwoch wurde nun erstmals seit langem wieder ausführlich über gesundheitspolitische Themen debattiert – sehr zur Erleichterung der britischen Ärzteschaft, die von einem „gefährlichen Reformstau“ spricht.

Die teils sehr emotional geführte Debatte im Unterhaus war gekennzeichnet von unterschiedlichen Positionen von Regierung und Opposition, wie sich der staatliche Gesundheitsdienst (National Health Service, NHS) in den kommenden Jahren entwickeln soll und wo die gesundheitspolitischen Schwerpunkte liegen.

Labour warf der Regierung vor, den Brexit zu benutzen, um Großbritanniens Kliniken und Arztpraxen „scheibchenweise privatisieren“ zu wollen. „Schützen sie unseren Gesundheitsdienst vor Trump!“, forderte Jonathan Ashworth. Der gesundheitspolitische Sprecher von Labour vermutet, die USA könnten in den nach dem Brexit anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen versuchen, Teile des Gesundheitsdienstes an sich zu reißen und US-Firmen ins Geschäft zu bringen.

Das bestreitet die Regierung unter Boris Johnson zwar. Dennoch sickern immer wieder Informationen durch, wonach entsprechende Vorgespräche mit US-amerikanischen Firmen bereits angelaufen sind.

Die Regierung kündigte außerdem Millionen-Investitionen in den NHS und hier besonders in den primärärztlichen Sektor und die Kliniken an, die seit Jahren überlastet und unterfinanziert sind.

Als weiteres Vorhaben nannten Regierungsvertreter, man wolle es ermöglichen, klinische Studien für neue Arzneimittel und Therapien im NHS „unbürokratischer und schneller“ einzuführen. Das wird von der Pharmaindustrie im Königreich begrüßt.

Ferner kündigte die Regierung Johnson eine Reform und mehr Geld für die Psychiatrie sowohl den stationären als auch den ambulanten Sektor an. Diese Vorhaben waren bereits vor Jahren unter der damaligen Regierungschefin Theresa May eingefädelt worden, lagen dann aber jahrelang wegen des Brexits auf Eis.

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