"Unabhängige Beratung ist gefährdet"

FRANKFURT/MAIN. Eine massive Schwächung der Patientenrechte fürchtet der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten (bvvp).

Anlass für diese Befürchtung ist die wahrscheinliche Vergabe des Auftrags für die Unabhängige Patientenberatung an die Duisburger Sanvartis GmbH. Das Unternehmen arbeitet unter anderem auch für gesetzliche Krankenkassen und die Pharmaindustrie.

"Unabhängigkeit kann nicht durch Absichtserklärungen gesichert werden. Sie hat nur dann Bestand, wenn keine finanziellen oder strukturellen Abhängigkeiten bestehen, die früher oder später zu Interessenskonflikten führen", heißt es in einer Pressemitteilung des bvvp.

Das Vertrauen in einer derartigen Beratung könne bei Patienten im Konfliktfall gar nicht aufgebaut werden.

Grüne nehmen Gröhe in die Pflicht

Die Grünen haben den Bundesgesundheitsminister ebenfalls aufgefordert, auch künftig eine unabhängige Patientenberatung sicherzustellen.

Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink verlangte, das Vergabeverfahren zur Organisation der Beratungsstelle müsse neu aufgerollt werden. "Es ist höchste Zeit, dass Bundesgesundheitsminister Gröhe sich einschaltet", sagte sie.

Das eigentliche Vergabeverfahren ist bereits abgeschlossen. Allerdings läuft noch ein Einspruch gegen die getroffene Entscheidung. Bis zum offiziellen Ende des Verfahrens sind alle Beteiligten an Vertraulichkeitsvereinbarungen gebunden.

Das laufende Vergabeverfahren zeigt, dass unsere Bedenken an der Vergabe durch den Spitzenverband der Krankenkassen berechtigt waren", sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Klein-Schmeink.

"Die bisherige UPD Gesellschaft hat einen besonderen Beitrag zur unabhängigen Beratung sowie zur Weiterentwicklung der evidenzbasierten Medizin geleistet.

Die jährlichen Monitoring-Berichte haben schonungslos Missstände und Fehlentwicklungen im Gesundheitswesen aufgedeckt und waren Grundlage für gesetzliche Korrekturen." (eb/dpa)