Union plant Neustrukturierung des GBA

BERLIN (sun). Entscheidungen sollen transparenter werden, Strukturen effizienter - die Union plant den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) neu zu ordnen. Unter anderem sollen vor allem die Verfahren im GBA mehr "Offenheit und Möglichkeiten zur Beteiligung bieten". Das geht aus einem Positionspapier des CDU-Politikers Rolf Koschorrek hervor, dass der "Ärzte Zeitung" vorliegt.

Das Papier ist noch nicht beschlossen, findet aber in der Union "große Mehrheit". An einigen Stellen solle es noch verschärft werden, heißt es aus Unionskreisen.

Unter anderem will die Union genau unter die Lupe nehmen, wie die Unparteiischen in den GBA kommen. Dem Papier zufolge soll geprüft werden, wie das Verfahren zur "Berufung der Neutralen" weiterentwickelt werden könnte.

Auf diese Weise will die Union, die Akzeptanz der GBA-Entscheidungen verbessern. Koschorreks Idee dazu: Die Unparteiischen sollen dem GBA vorgeschlagen werden - entweder von den Patientenbeauftragten oder von dem Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag.

Für GBA-Beschlüsse, die besondere Auswirkungen auf die Versorgung haben und die in sektorübergreifender Besetzung getroffen werden, soll ein "Mindestquorum" eingeführt werden - also eine erforderliche Mindestzahl anwesender GBA-Mitglieder für eine Beschlussfassung. Koschorrek schlägt eine Zweidrittelmehrheit vor.

Auf diese Weise sollen "weit reichende Entscheidungen auf eine breite Akzeptanzbasis gestellt werden", heißt es zur Begründung.

Eine Änderung ist auch bei den Entscheidungen des GBA vorgesehen: Bei Beschlüssen, die alleine einen Sektor betreffen, soll es künftig eine "sektorspezifische Besetzung für Abstimmungen" geben. Werden medizinische Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden bewertet oder Beschlüsse zur Qualitätssicherung getroffen werden, soll es "bei einer sektorübergreifenden Besetzung" bleiben.

Wichtige gesetzliche Vorgaben sollen zudem in einer Rechtsverordnung des Bundesgesundheitsministeriums geregelt werden. Damit sollen künftig Rechtsstreitigkeiten zwischen dem GBA und dem BMG vermieden werden.

Bereits in den Eckpunkten zum geplanten Versorgungsgesetz ist eine Neustrukturierung des GBA vorgesehen. Die Formulierungen dazu sind allerdings bisher noch sehr vage. "Es muss endlich geregelt werden, wer im GBA wann, was und warum entscheidet", sagte CDU-Politiker Jens Spahn im Gespräch mit der "Ärzte Zeitung".