Union und FDP streiten über Honorarreform

BERLIN. CDU/CSU und FDP ringen um die künftige Honorierung der Vertragsärzte: Im Fokus steht dabei offenbar das Verhältnis zwischen Pauschalen und Einzelleistungen, wie aus Parteikreisen zu hören war. Da die Positionen aber noch weit auseinanderliegen, einigten sich die Verhandler der Arbeitsgruppe Gesundheit von Union und FDP in einem Positionspapier auf die Passage, die "Honorarreform auf den Prüfstand" stellen zu wollen.

Einen Dämpfer musste die FDP bei ihrer Forderung einstecken, die Richtgrößen für Arzneimittelverordnungen abzuschaffen. Stattdessen vereinbarten die Verhandler eine Prüfung des Instruments. Einig sind sich Union und FDP offenbar darin, im Arzneimittelbereich Festzuschüsse einzuführen. Damit soll es für Patienten bei Rabattverträgen künftig einfacher sein, ohne finanziell zu große Belastung weiter das ursprüngliche Medikament zu beziehen. Stärken will die Koalition in spe darüber hinaus die Kostenerstattung.

Ungeklärt ist weiter, wie das riesige Loch des Gesundheitsfonds im kommenden Jahr gestopft werden soll - und was aus dem Fonds selbst wird. Die Chefunterhändlerin der Union, Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), forderte offenbar zusätzliche Steuermittel von 4,7 Milliarden Euro, um einen Großteil des auf 7,5 Milliarden Euro taxierten Defizits des Fonds zu stopfen.

Den Rest sollen die Arbeitnehmer über Zusatzbeiträge aufbringen, während der Arbeitgeberbeitrag zur GKV bei sieben Prozent eingefroren werden soll. Beide Partner dürften sich auch darauf einigen, die Ein-Prozent-Grenze beim Zusatzbeitrag aufzuheben. Ob dies noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010 geschehen wird, bleibt eine spannende Frage. Die FDP verbindet mit dem stärkeren Fokus auf Zusatzbeiträge jedenfalls die Hoffnung auf einen Einstieg in den Ausstieg aus dem Fonds.