Union und Grüne begegnen sich reserviert

Berlin. Die Vorsitzenden der Unionsparteien Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) sind in den Sondierungsreigen eingestiegen. Nachdem ihr Termin seit Sonntag gleich zweimal verschoben worden war, sind Vertreter der Union und von Bündnis nun am Dienstagvormittag zusammengetroffen.

Auch die Ministerpräsidenten von Hessen, Volker Bouffier, und Schleswig-Holstein, Daniel Günther, (beide CDU) waren mit von der Partie. Dabei sollte ausgelotet werden, ob die beiden Schwesterparteien CDU und CSU, die FDP und die Grünen in einer „Jamaika“-Koalition zusammenfinden können.

Laschet: Personalfragen spielten keine Rolle

Laschet gab sich im Anschluss konziliant. „Wir glauben, dass ein solches Bündnis eine Breite in der Gesellschaft hat, die es wirklich möglich macht, das Land in den nächsten Jahren voranzubringen“, sagte der CDU-Vorsitzende. Zuvor hatte er erneut eingeräumt, dass die Union die Wahl verloren habe.

Bei den Gesprächen seien die Gegensätze zwischen Union und Grünen deutlich geworden. Schließlich gehörten die Sondierer unterschiedlichen Parteifamilien an. Er halte diese Gegensätze allerdings nicht für unüberwindlich, betonte Laschet. Es würde sich lohnen, die Gespräche zu vertiefen. Aber darüber hätten nun FDP und Grüne zu befinden. Die Union sei bereit, die Grundidee einer Modernisierung des Landes zu unterstützen.

Indirekt ging Laschet auf die in der Union bereits ausgebrochene Diskussion darüber, wer seine Nachfolge antreten könne ein: Personalfragen hätten am Dienstag keine Rolle gespielt, sie müssten zurückstehen, sagte er. Die Aufgabe sei, das, was man vorhabe, effizient durch Bundestag und Bundesrat zu bringen.

Habeck: Laschet ist Kanzlerkandidat der Union

Zu möglichen Dreier-Gesprächen in den Konstellationen „Jamaika“ und „Ampel“ äußerten sich die Verhandler am Dienstag nicht. Die Verwerfungen in der Union mit ihrem politisch angeschlagenen Parteivorsitzenden wollte Grünen-Vorsitzender Robert Habeck auf Nachfrage nicht kommentieren. Die FDP und die Grünen würden sich nun die Gespräche insgesamt in ihren Gremien anschauen. Dafür werde man sich den Dienstag und den Mittwoch Zeit nehmen.

„Es ist immer so, dass eine Regierung immer dann besonders gut funktioniert, wenn die Autorität innerhalb der Parteien gesetzt ist“, sagte Habeck. Das sei eine allgemein zu verstehende Aussage. Die Grünen gingen davon aus, dass Armin Laschet als Spitzenkandidat und als Sprecher der CDU-Seite der gesetzte Kandidat der Union für das Kanzleramt sei, sollte es eine parlamentarische Mehrheit dafür geben.

Baerbock: Liegen weit auseinander

Die Gespräche mit den Unionsvertretern seien von Ernsthaftigkeit geprägt gewesen, berichtete Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock. „Klar ist, in gesellschaftspolitischen Bereichen stehen unsere Parteien eher weiter auseinander“, sagte Baerbock. Gemeinsame Anliegen seien hingegen die Modernisierung des Landes mit Blick auf die Digitalisierung und die ökologische Transformation.

Als „sehr konstruktiv, aber auch sehr ehrlich“ bezeichnete CSU-Chef Markus Söder das Treffen. Die Gespräche seien vom Willen geprägt gewesen, zu erkunden, wo eine gemeinsame Basis ist.

Der wichtigste und weitreichendste Punkt, bei dem man sich habe annähern können, sei das Thema Klima. Weit auseinander liege man bei Themen wie der Migration. „Wenn alle bereit wären, aufeinander zuzugehen, gäbe es große Chancen, so ein Gespräch fortzusetzen“, ließ Söder die Tür offen. Die Bildung einer „Jamaika“-Koalition nannte er spannend, „weil sie so viel Denksport für alle Beteiligten“ bedeute. Am Sonntag hatten sich Vertreter von Union und FDP zu ersten Sondierungsgesprächen getroffen.