Union verspricht einen Deckel für die Pflegeheimkosten

Berlin. Die Union hat für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl ein „Sofortprogramm“ vorgelegt. Es besteht aus sechs „Paketen“ für die Bereiche Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand, die in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden sollen.

In der Pflegefinanzierung streben CDU/CSU einen Systemwechsel an, um Pflegebedürftige von den hohen Eigenanteilen zu entlasten. „Wir werden den pflegebedingten Eigenanteil von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bei stationärer Pflege und im Pflegeheim auf 700 Euro deckeln“, heißt es in dem am Montag vorgestellten Papier.

Der Einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE), den Pflegebedürftige für Unterkunft, Verpflegung sowie die Investitionskosten zu tragen haben, belief sich im Juli dieses Jahres auf durchschnittlich 2125 Euro. Allerdings variiert die Belastung regional stark – von 1539 Euro in Sachsen-Anhalt bis 2496 Euro in Nordrhein-Westfalen. Zum Vergleich: Ein Durchschnittsrentner erhält monatlich rund 1300 Euro aus der Rentenkasse.

Heimpflege als größter Ausgabenposten

Von den 4,3 Millionen Empfängern von Pflegeleistungen (2020) wurden rund zuletzt 844.000 im Pflegeheim versorgt. Rund ein Drittel von ihnen ist auf staatliche Stütze, die Hilfe zur Pflege, angewiesen. Die vollstationäre Pflege ist im vergangenen Jahr mit knapp 13 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten in der Sozialen Pflegeversicherung gewesen.

Eine Deckelung der Eigenanteile in der vollstationären Pflege bei 700 Euro pro Monat, wie sie im Sofortprogramm vorgeschlagen wird, würde erhebliche Mehrausgaben der Pflegeversicherung verursachen. Wie dies finanziert werden könnte, erläutert die Union nicht. Vorschläge wie die in dem Ad-hoc-Programm werden bereits seit mehreren Jahren unter der Überschrift Sockel-Spitze-Tausch diskutiert.

Höhere Strafen für Angriffe auf Sanitäter

Gesundheitspolitische Initiativen enthält das „Sofortpaket“ nicht. Teil des vom Kanzlerkandidaten und CDU-Vorsitzenden Armin Laschet präsentierten „Sicherheitspakets“ sind aber höhere Strafen bei Attacken auf Einsatzkräfte wie Sanitäter, Feuerwehrleute oder Polizisten.

Die Union kündigt an, im Fall eines Wahlsiegs die Mindeststrafe für solche Angriffe auf sechs Monate zu erhöhen. Heimtückische Attacken auf diese Berufsgruppen im Einsatz sollen mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden und würden somit als Verbrechen eingestuft. (fst)