Finanzierung
Sozialhilfeausgaben bei Pflege gehen steil nach oben
Der Staat muss immer mehr Geld für die Grundsicherung im Alter berappen – den größten Sprung bei den Ausgaben macht die Sozialhilfe bei Pflege.
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Die eigene Rente reicht bei vielen alten Menschen nicht aus, um die eigenen Pflegekosten vollständig zu bezahlen. Immer häufiger müssen sie Sozialhilfe in Anspruch nehmen.
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Berlin/Wiesbaden. Die Sozialhilfeausgaben in Deutschland sind vergangenes Jahr stark gestiegen. Insgesamt wendeten die Sozialhilfeträger 14,4 Milliarden Euro für Leistungen nach dem zwölften Sozialgesetzbuch auf – das waren 6,5 Prozent mehr als im Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.
Gut die Hälfte der Ausgaben 2020 machte demnach die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung aus: Auf diese Leistung, die vollständig aus Erstattungsmitteln des Bundes an die Länder finanziert wird, entfielen 7,6 Milliarden Euro – gut zehn Prozent mehr als im Vorjahr.
Anstieg um 14 Prozent
Den größten Anstieg mit 14 Prozent auf 4,3 Milliarden Euro verzeichneten die Statistiker bei der Hilfe zur Pflege. Die Sozialhilfe bei Pflege greift, wenn Bedürftige Pflegeleistungen nicht mehr aus eigener Tasche bezahlen können. Dies ist zunehmend bei den rund 800.000 Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen der Fall. Das Wissenschaftliche Institut der AOK gibt an, dass inzwischen knapp ein Drittel der Heimbewohner auf staatliche Stütze angewiesen ist.
Getrieben wird die Entwicklung dadurch, dass sich die Eigenanteile, die Pflegebedürftige für den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil, Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten zu tragen haben, stetig erhöhen. Laut Ersatzkassen-Verband betrug der durchschnittliche monatliche Anteil zuletzt 2125 Euro.
Opposition: Beleg für „Pflege-Fiasko“ der Koalition
Die große Koalition hatte zuletzt einen Bremsklotz in die Mechanik der Pflege-Eigenanteile eingebaut. Sozialverbänden reicht das allerdings nicht. Auch Oppositionsvertreter kritisieren die Pflegepolitik von Union und SPD scharf. „Die scheidende Bundesregierung hinterlässt ein Pflege-Fiasko“, erklärte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Kordula Schulz-Asche, diese Woche in Berlin. Der Anstieg bei der Pflege-Soziahilfe werfe ein Schlaglicht auf die verfehlte Pflegepolitik der vergangenen Jahre.
Immer mehr Menschen könnten sich immer weniger Pflege leisten – „und auch immer weniger gute Pflege“, so Schulz-Asche. Was die Regierung als Pflegereform auf den Weg gebracht habe, sei nicht mehr als eine Mogelpackung, „denn die Menschen bleiben auch weiterhin auf den explodierenden Eigenanteilen sitzen“.
Beobachter weisen allerdings auch daraufhin, dass die höheren Ausgaben der Sozialhilfe bei Pflege in Zusammenhang mit einer Neuregelung stehen, die Familienangehörige bei der Übernahme von Pflegekosten entlastet. Dies gilt seit dem vergangenen Jahr für Angehörige mit einem Jahreseinkommen von bis zu 100.000 Euro. Für den Angehörigen-Anteil muss seither das Sozialamt geradestehen.
