Gemeinsame Erklärung

Union warnt vor Folgen von Cannabislegalisierung

Die Union warnt vor der Cannabislegalisierung. Der Gesetzentwurf sei wirklichkeitsfremd, eine Stärkung des Jugendschutzes nicht zu erwarten.

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Berlin. Noch ist offen, ob und wann der Gesetzentwurf zur Cannabislegalisierung im Bundestag verabschiedet wird. Die gesundheitspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Unionsfraktionen in Bund und Ländern positionieren sich aber schon einmal gegen das Vorhaben der Ampel-Koalition.

Die neuesten Lockerungen im geplanten Gesetzentwurf zeigten, wie „wirklichkeitsfremd“ die Ampelkoalition sei, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Tatsache beispielsweise, dass im öffentlichen Raum jede Person künftig 25 Gramm Cannabis besitzen dürfe, mache es für die Strafverfolgungsbehörden nahezu unmöglich, Konsumenten von Dealern zu unterscheiden. Zudem werde der Jugendschutz entgegen der Auffassung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nicht gestärkt. Es sei zu erwarten, dass der Schwarzmarkt sich verstärkt an minderjährigen Konsumenten ausrichte.

Die Sprecher warnen davor, die gesundheitlichen Schäden durch den Konsum von Cannabis zu unterschätzen. Auch die Auswirkungen auf den Straßenverkehr seien „noch völlig ungeklärt“. (eb)

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