Präventionsgesetz

Unions-Länder warnen SPD vor Blockade

Die fünf Ländergesundheitsminister der Union haben ihre SPD-Kollegen im Amt aufgerufen, das Präventionsgesetz nicht zu stoppen.

Veröffentlicht: 03.09.2013, 11:23 Uhr

BERLIN. Vor einer Blockade des Präventionsgesetzes im Bundesrat haben am Montag der Vorsitzende des Bundesratsgesundheitsausschusses Stefan Grüttner (Hessen), die CDU-Gesundheitsminister Christine Clauß (Sachsen), Andreas Storm (Saarland), Senator Mario Czaja (Berlin) sowie Marcel Huber (Bayern, CSU) gewarnt.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei "das falsche Signal" bei einem Gesetz, das auch von einzelnen Ärzteverbänden befürwortet werde, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Damit würden den Kommunen finanzielle Leistungen der Krankenkassen vorenthalten, so Grüttner.

Das Gesetz verpflichte die Kassen, die Ausgaben für Prävention in Schulen, Kitas und weiteren lebensweltbezogenen kommunalen Einrichtungen mehr als das Dreifache zu investieren.

Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates berät am Mittwoch, 4. September, über das Gesetz. (ami)

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Dr. Wolfram Hartmann

Präventionsgesetz überfällig

Die Opposition stellt sich ein Armutszeugnis aus, wenn sie eine gesetzliche Ausweitung und Verbesserung der primären und sekundären Prävention aus parteitaktischen Gründen vor der Bundestagswahl blockiert. Natürlich gibt es auch an diesem Gesetz wie an vielen anderen Gesetzen Einiges zu verbessern und zu ergänzen, aber es wäre ein Anfang, gerade auch für die Gesundheitsförderung von Kindern. Der BVKJ appelliert an alle Gesundheitspolitiker, sich für die Verabschiedung dieses Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen.
Dr. med. W. Hartmann, Präsident BVKJ


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