Reaktion auf Reformpläne
Unionspolitiker Sorge: Pflege ist für die Ampelregierung nachrangig
Die Union geht mit der angekündigten Pflegefinanzreform von Gesundheitsminister Lauterbach hart ins Gericht. Die Ampel enttäusche Pflegebedürftige und Angehörige gleichermaßen.
Veröffentlicht:Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Pflegepläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert. Der von Lauterbach vorgelegte Referentenentwurf sei eine „schallende Ohrfeige für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen“, urteilte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge, am Montag.
Lauterbach wolle das Pflegegeld gerade einmal um fünf Prozent anheben – „ein viel zu geringer Betrag, der angesichts der Inflation verpuffen wird“, monierte Sorge. Auch die geplanten Leistungserhöhungen würden für viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen zu spät kommen. Die Zuschläge zur Begrenzung der Eigenanteile in Pflegeeinrichtungen stellten lediglich einen „Tropfen auf den heißen Stein“ dar.
Sorge: Nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Gleichzeitig wolle die Ampel bei Beitragserhöhungen nicht einmal mehr das Parlament beteiligen, reagierte Sorge auf das Vorhaben, höhere Beiträge zur Pflegeversicherung bei Bedarf kurzfristig per Rechtsverordnung des Gesundheitsministeriums auf den Weg zu bringen. „Mit Taschenspielertricks und vagen Ankündigungen versucht Minister Lauterbach, die dringend nötigen Strukturveränderungen auf die lange Bank zu schieben.“
Offenbar sei es Lauterbach nicht gelungen, innerhalb der Bundesregierung die notwendigen Finanzmittel für eine wirkliche Pflegereform zu organisieren.
Das „Megathema Pflege“ habe für die Ampel nur geringe Bedeutung, so der CDU-Politiker weiter. „Aktionismus kommt vor Nachhaltigkeit.“ Mit Vorlage des Referentenentwurfs werde außerdem klar, wie wenig Aufmerksamkeit der Gesundheitsminister innerhalb des Kabinetts noch genieße. (hom)
