Reformpläne

Verbraucherschützer warnen vor Dauerbaustelle Pflege

Ein höheres Pflegegeld ist angekündigt. Aus Sicht des Bundesverbands Verbraucherschutz kommt die Anhebung zu spät – zu niedrig sei sie auch. Und bei der Gegenfinanzierung müsse mehr passieren.

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Berlin. Verbraucherschützer haben das geplante höhere Pflegegeld für die rund fünf Millionen pflegenden An- und Zugehörigen in Deutschland begrüßt. Allerdings komme der Schritt zu spät und falle mit fünf Prozent „deutlich zu gering aus“, sagte der Leiter des Teams Gesundheit und Pflege beim Bundesverband Verbraucherschutz, Thomas Moormann, am Donnerstag. Die Ampelregierung müsse bei dem Punkt nachbessern.

Als positiv bezeichnete Moormann, dass es eines gemeinsamen Jahresbetrags für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege geben solle. Richtig sei auch, die Interessen von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen m Qualitätsausschuss Pflege zu stärken und mit einem neuen Internetportal mehr über Pflege- und Betreuungsangebote zu informieren. „Mehr Pflege- und Entlastungsangebote schafft das allerdings nicht – das strukturelle Problem bleibt ungelöst“, sagte Moormann.

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Nennenswerter Steuerzuschuss nötig

Die Verbraucherschützer sprechen sich zudem für einen nennenswerten Steuerzuschuss in der Pflege aus. Ohne zusätzliches Geld aus dem Haushalt des Bundes werde es nicht gelingen, die Finanzen der sozialen Pflegeversicherung nachhaltig zu stabilisieren.

„Wenn die Bundesregierung es weiterhin unterlässt, eine echte Finanzierungs- und Leistungsreform auf den Weg zu bringen, wird die Pflegeversicherung eine Dauerbaustelle bleiben“, so Moormann. (hom)

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