Karlsruhe

Verfassungsgericht verkündet Sterbehilfe-Urteil Ende Februar

Veröffentlicht: 08.01.2020, 17:41 Uhr

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 26. Februar sein Urteil zur „geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe“. Das teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit.

Auf dem Prüfstand steht der im Dezember 2015 eingeführte Strafparagraf 217. Bei „geschäftsmäßiger Förderung der Sterbehilfe“ droht danach eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren.

Dabei ist „geschäftsmäßig“ nicht als „mit Gewinnstreben“ zu verstehen, sondern als „regelmäßig“ oder „mehrfach“. Insbesondere Sterbehilfevereinen sollte damit die Arbeit in Deutschland unmöglich gemacht werden.

Geklagt haben aber auch Ärzte und kranke Menschen. Letztere fürchten, dass sie später keinen Zugang zu einem geeigneten Medikament haben. Für Ärzte stellt sich die Frage, inwieweit sie mit einem Bein im Gefängnis stehen, wenn sie Schwerkranken ein solches Medikament beschaffen.

Das Gericht hatte im April zwei Tage darüber verhandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Suizidbeihilfe in Deutschland zulässig sein muss. (mwo)

Mehr zum Thema

„Sonnenkönig Spahn“

Streit um Sterbehilfe neu entfacht

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Mehr Spermien dank Fischöl?

Urologie

Mehr Spermien dank Fischöl?

Sturmlauf gegen Notfall-Reformpläne

Deutsche Krankenhausgesellschaft

Sturmlauf gegen Notfall-Reformpläne

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden