Berufspolitik

Verfügungen von Patienten: Gesetz ohne Chance?

BERLIN/MÜNCHEN (dpa). Im Streit um Patientenverfügungen hält es Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) für möglich, dass kein Gesetz verabschiedet wird. Vielleicht müsse die Politik "erkennen, dass es Lebenssituationen gibt, die sich einer allgemeinen gesetzlichen Regelung entziehen", sagte Kauder dem "Focus".

Veröffentlicht:

Er schließe deshalb "nicht aus, dass wir zu keiner gesetzlichen Regelung kommen".

Nach Informationen des Magazins hat Kauder auch mit Grünen- Fraktionschefin Renate Künast gesprochen, um eine parlamentarische Mehrheit gegen den Gesetzentwurf einer überparteilichen Gruppe um den SPD-Rechtspolitiker Joachim Stünker zustande zu bringen. Auch von anderen Politikern sind Gesetzentwürfe entwickelt worden, die aber als nicht mehrheitsfähig gelten. Stünker wird laut "Focus" bisher von mehr als 200 der mehr als 600 Bundestagsabgeordneten unterstützt.

Nach Stünkers Gesetzentwurf sollen Verfügungen, in denen der Patient seinen Willen für einen Behandlungsabbruch festlegt, unabhängig von Art und Verlauf der Krankheit gelten.

Vor allem ein Punkt stößt nach Angaben des Magazins auf Widerspruch: Wenn keine schriftliche oder eine unklare Willensäußerung des Patienten vorliege, solle sein "mutmaßlicher Wille" gelten. Den sollen Arzt und Betreuer feststellen.

Mehr zum Thema

Leitartikel zu Klientelismus und politischen Realitäten

Willkommen in der Wirklichkeit

Kommentare
Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Jetzt anmelden »Kostenlos registrieren »

Die Newsletter der Ärzte Zeitung

» kostenlos und direkt in Ihr Postfach

Am Morgen: Ihr individueller Themenmix

Zum Feierabend: das tagesaktuelle Telegramm

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen
Professor Helga Rübsamen-Schaeff, stellvertretende Vorsitzende des Sachverständigenausschuss zur Evaluation des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), übergibt Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach den Evaluationsbericht des IfSG.

© Fabian Sommer/dpa

Update

Lockdown, Maskenpflicht, 2G/3G

Kommission zieht gemischte Bilanz der Anti-Corona-Maßnahmen

Quartalswechsel. Auch zum 1. Juli gilt es für Ärzte wieder, jede Menge Änderungen und Neuerungen zu beachten.

© PhotoSG / stock.adobe.com

Quartalswechsel

Der Juli bringt diese Neuerungen für Ärzte und Praxen

Passanten stehen vor einem Corona-Testcenter in Hamburg. Nicht nur mit den kostenlosen Bürgertests ist nun Schluss. Die KVen weigern sich, Bürgertestungen künftig abzurechnen.

© Marcus Brandt / dpa

Intransparentes Testgeschehen

KVen steigen bei Corona-Bürgertests aus