Zwischenbilanz der Regierung
Versorgung in Deutschland: Gut, aber nicht überall gleich
Die Bundesregierung zieht eine Zwischenbilanz zur Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse. Eine Erkenntnis: Es gibt große regionale Unterschiede – auch bei der medizinischen Versorgung.
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Franziska Giffey (SPD, l-r), Bundesfamilienministerin, Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, und Julia Klöckner (CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin, stellten am Mittwoch eine Zwischenbilanz zur Umsetzung der Maßnahmen der Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse vor.
© Wolfgang Kumm/picture alliance/dpa
Berlin. Die Bundesregierung sieht bei der Schaffung gleicher Lebensverhältnisse noch Luft nach oben. „Unser Land ist insgesamt in einer wirtschaftlich und sozial guten Verfassung, aber wir haben Disparitäten“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bei der Vorstellung der Zwischenbilanz zur „Politik für gleichwertige Lebensverhältnisse“ am Mittwoch im Haus der Bundespressekonferenz.
Das entsprechende Maßnahmenpaket geht auf die von der Bundesregierung 2018 einberufene Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zurück. Der Vorsitz liegt bei Seehofer. Co-Vorsitzende sind Familienministerin Franziska Giffey (SPD) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU).
Aufgabe für eine Dekade
In ihrem 2019 vorgelegten „Deutschlandatlas“ hatte die Kommission bereits Unterschiede etwa beim Zugang zu Bildungseinrichtungen, Arztpraxen und Krankenhäusern oder bei der Anbindung an eine moderne Mobilfunk- und Breitbandtechnologie festgestellt. Diese Unterschiede beträfen nicht nur die östlichen Bundesländer, sie würden auch „für etliche Regionen im Westen“ gelten, betonte Seehofer am Mittwoch. Ziel sei es, in allen Teilen Deutschlands gleichwertige, nicht aber „identische“ Lebensverhältnisse zu schaffen.
Die Menschen sollten dort „leben können, wo sie leben wollen“, sagte Seehofer. Das aber sei nur möglich, wenn die „wichtigsten Einrichtungen der Daseinsvorsorge in allen Teilen unseres Landes vorhanden sind“. Dafür sei mindestens eine Dekade in den Blick zu nehmen.
Praxen als „wichtiger Teil der Daseinsvorsorge“
In der Zwischenbilanz selber heißt es, die medizinische und pflegerische Versorgung sei „wichtiger Teil der Daseinsvorsorge mit hoher Relevanz für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“. In der sich zu Ende neigenden 19. Legislaturperiode seien dazu mehrere „wichtige Maßnahmen“ auf den Weg gebracht worden, lobt sich die Regierung.
Mit dem Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (TSVG) etwa sei die vertragsärztliche Versorgung im ländlichen Raum gestärkt worden. Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Sektorenübergreifende Versorgung“ habe „erste Ansätze“ entwickelt, die bisweilen zu starre Trennung zwischen ambulanten und stationären Angeboten zu überbrücken. Dies könne einen Beitrag leisten, in dünn besiedelten Regionen eine erreichbare und hochwertige medizinische Versorgung zu sichern.
„Gießkanne war gestern“
Landwirtschaftsministerin Klöckner nannte Deutschland „ein wunderbares Land“. Dennoch gebe es Regionen, „in denen sich Menschen abgehängt fühlen“. Für die Förderpolitik müsse dies heißen: „Gießkanne war gestern, Passgenauigkeit nach dem Bedarf vor Ort ist heute und ist morgen.“ Ländliche Regionen lägen im Trend – die Corona-Pandemie zeige das.
Familienministerin Giffey betonte, gesellschaftlicher Zusammenhalt und freiwilliges Engagement spielten eine wichtige Rolle, um zu gleichwertigen Lebensverhältnissen zu kommen. Diesem Ziel diene auch die neue Stiftung für Engagement und Ehrenamt mit Sitz in Neustrelitz. Die Corona-Krise verstärke manche Ungleichheit, warnte Giffey.
