Schleswig-Holstein

Vertreter geben der großen Koalition in spe Kontra

Die mutmaßlich nächste Bundesregierung ist noch nicht bestallt, da kommt aus Schleswig-Holstein ein Warnsignal. Der Koalitionsvertrag wird als Attacke auf das Selbstverwaltungsprinzip interpretiert. Gefordert wird ein Richtungswechsel.

Von Dirk SchnackDirk Schnack Veröffentlicht:
Kampfbereitschaft – die signalisieren schlewswig-holsteinische Ärzte der geplanten neuen Regierung.

Kampfbereitschaft – die signalisieren schlewswig-holsteinische Ärzte der geplanten neuen Regierung.

© peshkova/adobe,stock.com

BAD SEGEBERG. Opfert die künftige Bundesregierung eine funktionierende Gesundheitsversorgung, indem sie mit falschen Weichenstellungen auf Stimmungen und gefühlte Defizite reagiert? Die Abgeordnetenversammlung der KV Schleswig-Holstein empfindet dies so.

Von einer Resolution, die diese Kritik aufgreift, erhofft sie sich Signalwirkung – schließlich ist die Nord-KV die erste, deren Vertreter seit Bekanntwerden der Gesundheitspläne von CDU und SPD auf Bundesebene tagte. Nun setzen sie darauf, dass auch die KBV-Vertreterversammlung und andere Länder-KVen ihren Protest ausdrücken. Ziel ist, doch noch einen Richtungswechsel in der Bundespolitik zu erreichen.

Insbesondere die mit den Plänen verbundenen Eingriffe in die ärztliche Selbstverwaltung stoßen unter den Abgeordneten in Schleswig-Holstein auf Ablehnung. Diese bewerten sie als "Teil einer ideologischen Gerechtigkeitsdebatte", die nach ihrer Ansicht keine Verbesserung der Versorgung bewirken. Als Beispiele nennen sie die Ausweitung des Mindestsprechstundenangebotes und die Ausweitung der Aufgaben der Terminservicestellen.

Ungeeignete Instrumente

Beide Instrumente sind nach ihrer Ansicht ungeeignet, um gegen die existierenden Probleme etwas auszurichten – wohl aber, um dem bestehenden System weiter zu schaden. Hinzu kommt: Nach Ansicht der Ärzte sollte Politik sich diesen Fragen gar nicht widmen, sondern sie Ärzten und Krankenkassen überlassen.

"Eine starke Selbstverwaltung sichert seit Jahrzehnten eine hochwertige ambulante Versorgung. Dieses Erfolgsmodell auf Grundlage von Stimmungen und gefühlten Defiziten in Frage zu stellen, gefährdet die Patientenversorgung", heißt es in der Resolution. Statt sich mit ideologischen Fragen zu beschäftigen, empfehlen sie den Koalitionspartnern, "sich gemeinsam mit der Ärzteschaft und ihren Selbstverwaltungen den wesentlichen strukturellen Fragen zu widmen, um eine hochwertige ambulante Versorgung unter sich wandelnden Bedingungen zu erhalten."

KV fordert Richtungswechsel

Als Beispiele solcher Fragen nennen sie leistungsgerechte Vergütung, Einstieg in die Entbudgetierung, Anpassung der Versorgungsstrukturen an die immer stärkere Ambulantisierung oder Koordinierung der Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen.

Die Nord-KV fordert einen Richtungswechsel: "Der Staat muss Zurückhaltung üben und der Selbstverwaltung wieder mehr Handlungsfreiheit einräumen, um die Versorgung aktiv zu gestalten. Dann sind wir bereit, uns an den Ergebnissen messen zu lassen", heißt es in der Resolution.

Dieser Weckruf der KV war nach Wahrnehmung von KV-Chefin Dr. Monika Schliffke notwendig, weil vielen Politikern in Berlin noch nicht bewusst ist, was ihre Gesundheitspläne anrichten werden – nämlich ein "bewährtes System zugunsten kurzfristig erzeugter Stimmungen zerstören. Die Politik hat gar nicht das Gefühl, dass sie etwas anrichtet", sagte Schliffke. Ihr Vorstandskollege Dr. Ralph Ennenbach befürchtet, dass die Pläne "Jahrhunderte altes Porzellan zerschlagen" könnten.

Die Abgeordneten folgten diesem Aufruf mit Nachdruck. "Es steht ein System zur Disposition, das sich wirklich bewährt hat", sagte der Vorsitzende der Abgeordnetenversammlung, Dr. Christian Sellschopp. "Es muss zwingend eine Reaktion erfolgen", forderte Augenarzt Dr. Bernhard Bambas. "Auf Dauer lassen wir uns eine solche Behandlung als Selbstverwaltung nicht gefallen", sagt der Allgemeinmediziner Björn Steffensen.

Während die Nordlichter nun auf die Kollegen in KV und KBV setzen, zeigten sie sich von ersten Stellungnahmen des Bundesärztekammer-Präsidenten Professor Frank Ulrich Montgomery enttäuscht. Dessen Reaktion auf die Pläne der möglichen Koalitionspartner hatte ihre Befürchtungen völlig außer Acht gelassen.

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