Volksinitiative gegen den Pflegenotstand

HAMBURG. In Hamburg will ein Bündnis mit einer Volksinitiative gegen den Pflegenotstand mehr Personal in den Kliniken durchsetzen. Ziel ist es, die Bürgerschaft in der Hansestadt zu einer Änderung des Landeskrankenhausgesetzes zu veranlassen. Diese Änderung soll eine bessere Personalausstattung und ausreichende Investitionsmittel für die Kliniken bewirken, "damit die Krankenhäuser die Pflegesätze nicht mehr für bauliche und technische Anschaffungen nutzen müssen", wie es hieß.

Für eine erfolgreiche Initiative benötigt das Bündnis 10.000 gültige Unterschriften innerhalb von drei Wochen. Zum Bündnis zählen unter anderem die Gewerkschaft Verdi, die Linke, der Sozialverband Hamburg, das Hamburger medibüro, der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte, aber auch Einzelpersonen. Sie kritisieren zu dünne Personaldecken in Krankenhäusern, die sie eng verknüpft sehen mit den erfolgten Privatisierungen in der Kliniklandschaft.

HamburgsGesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) führte rechtliche Bedenken und schon auf den Weg gebrachte bundesweite Regelungen zu Personalmindestmengen gegen den Volksentscheid ins Feld. "Eine Volksinitiative mit ungedeckten Kosten hilft nicht weiter", sagte sie. Denn: Entweder bedeute dies rote Zahlen für die Krankenhäuser oder eine Mehrbelastung für die Steuerzahler.

Als "besonders fragwürdig" empfindet sie, dass eine bundesweite Regelung die Hamburger Initiative zeitlich überholen würde. (di)