Vosshoff nimmt auch Kassen ins Visier

BERLIN. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff verspricht sich von neuen Regeln aus Brüssel auch für ihr Haus die Möglichkeit, bei Datenschutz-Verstößen Sanktionen zu verhängen.

Anders als die obersten Datenschützer der Länder kann sie bisher nur Beanstandungen aussprechen, wie Voßhoff am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung ihres Tätigkeitsberichts für 2013 und 2014 erläuterte.

"Aber das wird mit der Datenschutzgrundverordnung anders werden, und das ist richtig und gut so." Vorgesehen ist laut Voßhoff unter anderem die Befugnis, Bußgelder zu verhängen.

Thema des Tätigkeitsberichts ist auch das Fallmanagement der Krankenkassen: In den letzten Jahren hat bei den gesetzlichen Krankenkassen der Trend zugenommen, sich über ihren gesetzlichen Auftrag hinaus um ihre Versicherten zu kümmern.

Letztlich verfolgten die Krankenkassen mit dem Fallmanagement das Ziel, die Qualität der Versorgung zu sichern und dadurch auch langfristig entstehende Kosten zu senken. "Dies darf aber nicht zu rechtswidrigem Umgang mit personenbezogenen Daten von Versicherten führen", so die Warnung im Tätigkeitsbericht.

21 Beanstandungen bei 93 Kontrollen

Mehr als 23.200 Bürger wandten sich 2013 und 2014 per Petition oder telefonisch an die Datenschutzbeauftragte, wie aus dem Bericht hervorgeht.

Auffällig gewesen sei ein kurzfristiger Anstieg nach den Enthüllungen des Informanten Edward Snowden über die Spähaktivitäten des US-Geheimdienstes, sagte Voßhoff. Bei insgesamt 93 Kontrollen wurden 21 Beanstandungen ausgesprochen.

Auf nationaler Ebene sei ein längst überfälliger Schritt getan worden, so Vosshoff weiter: Der Deutsche Bundestag hat Ende 2014 ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit eine eigenständige Oberste Bundesbehörde wird, die nur noch parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle unterliegt.

Mit dem Inkrafttreten zum 1. Januar 2016 wird so eine europarechtliche Vorgabe umgesetzt.Den vorherigen Datenschutz-Bericht für 2011 und 2012 hatte noch Voßhoffs Amtsvorgänger Peter Schaar vorgestellt.

Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete löste ihn im Dezember 2013 als erste Frau im Amt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ab. (ger/dpa)