Warken: Extra-Vergütungen ohne Wirkung und „schlichtweg nicht mehr finanzierbar“

Berlin. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Pläne verteidigt, Extravergütungen für Ärztinnen und Ärzte zur Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen zu streichen. Die bezahlten Vergütungen mit dem Ziel kürzerer Wartezeiten auf Facharzttermine hätten nicht die erwünschte Wirkung gehabt, sagte die CDU-Politikerin im Interview mit der Ärzte Zeitung. Mit Blick auf die allgemeinen Kostensteigerungen im ambulanten Bereich sei das „so schlichtweg auch nicht mehr finanzierbar“.

Insgesamt verteidigte die Ministerin ihre Sparpläne für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die Einsparungen sollen allein im nächsten Jahr ein Volumen von 16,3 Milliarden Euro umfassen. Ziel ist es, die Beitragssätze stabil zu halten. „Ich denke, wir haben ein ausgewogenes Stabilisierungspaket für die GKV geschnürt“, betonte Warken. Es gehe darum, dass das gesamte System finanzierbar bleibe.

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Für die teils massive Kritik aus allen Bereichen des Gesundheitswesens äußert die CDU-Politikerin Verständnis. „Es ist mir durchaus bewusst, dass diese Reform allen Seiten etwas abverlangt. Aber wir können nicht weitermachen, wie in den vergangenen Jahren mit immer weiter steigenden Beiträgen.“ In Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern stellten ihr viele die Frage, „warum Geld in einem Gesundheitssystem fehlt, in das schon viele Mittel reinfließen?“

Hausärzteverband: Regelungen sind „vollkommen kontraproduktiv“

Als Reaktion auf Warkens Äußerungen hat der Hausärztinnen- und Hausärzteverband sich erneut gegen Kürzungsmaßnahmen ausgesprochen, „die es uns unmöglich machen, gut und koordiniert zu versorgen – gerade vor dem Hintergrund des geplanten flächendeckenden hausärztlichen Primärversorgungssystems“.

Insbesondere die geplanten Regelungen zur HZV im GKV-Spargesetz bezeichnen die Bundesvorsitzenden Professorin Nicola Buhlinger-Göpfarth und Dr. Markus Blumenthal-Beier als „vollkommen kontraproduktiv“. „Dort soll die HZV gleich doppelt ausgebremst werden: Einmal über die Bindung der Vergütungssteigerungen an die Grundlohnrate sowie über die so genannte Fixkostendegression.“ Das sei eine Versorgungsbremse, die Praxen finanziell bestrafe, wenn sie mehr Versicherte in die HZV einschreiben würden.

Gesundheitsministerin lobt HZV als Erfolgsgeschichte

Im Interview mit der Ärzte Zeitung hatte Bundesgesundheitsministerin Warken die hausarztzentrierten Versorgungsverträge als „Erfolgsgeschichte“ gelobt. „Dort wird vieles gelebt, was wir in der Primärversorgung so aufstellen wollen.“

Das nicht nur in der Ärzteschaft, sondern auch bei Krankenhäusern und Pharmaindustrie umstrittene GKV-Sparpaket war vor einer Woche vom Bundeskabinett beschlossen worden. Seitdem hagelt es Kritik. Diese dürfte auch beim kommenden Deutschen Ärztetag vom 12. bis 15. Mai in Hannover eine Rolle spielen.

Voraussichtlich Mitte Juni soll der Gesetzentwurf nach Angaben des Gesundheitsministeriums in den Bundestag zur Beratung kommen und noch vor der Sommerpause beschlossen werden. (gab/hom)