Widerstand gegen Pläne zur Tarifeinheit

KÖLN. Der Beamtenbund (dbb) bleibt beim geplanten Gesetz zur Tarifeinheit auf striktem Konfrontationskurs zur Koalition.

"Es wird mit uns auch keine irgendwie geartete kleine Lösung geben können", sagte der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt am Dienstag bei der Jahrestagung des Beamtenbundes in Köln.

Auch falls die Koalition im parlamentarischen Verfahren versuche, den Gesetzentwurf irgendwie praktikabler zu machen, bleibe er aus Sicht des dbb verfassungswidrig. Der dbb sei bereit und fähig zur Klage in Karlsruhe, kündigte Dauderstädt an.

Mit dem Entwurf will die Koalition den Einfluss kleiner Spartengewerkschaften wie der Lokführerorganisation GDL begrenzen. Die GDL hatte im Herbst für massive Streiks gesorgt und ist Mitglied im Beamtenbund.

Auch andere Kritiker wie der Marburger Bund oder Verdi sehen durch die Pläne die in der Verfassung garantierten Rechte gefährdet, sich zusammenzuschließen und streiken zu dürfen. (dpa)