Wie die steigenden Pflege-Eigenanteile bremsen?

Trotz Corona-Pandemie werde eine Reform der Pflegeversicherung noch bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode aufs Gleis gesetzt, wird Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nicht müde zu betonen. In einem im November 2020 vorgelegten Eckpunktepapier unter der Überschrift „Pflegeversicherung neu denken“ hat das Spahn-Ministerium „zentrale Maßnahmen“ skizziert, mit denen die Pflegeversicherung zukunftsfest gemacht und explodierenden Eigenanteilen Einhalt geboten werden soll.

Für Zoff mit den Bundesländern dürfte sorgen, dass diese sich den Plänen zufolge künftig mit 100 Euro für jeden vollstationär versorgten Pflegebedürftigen an den Investitionskosten der Heime beteiligen sollen. Das Bundesgesundheitsministerium verweist dezent auf Paragraf 9 im elften Sozialgesetzbuch. Danach sind die Länder für die Investitionskosten der Pflegeheime zuständig. Ein Zuschuss von 100 Euro pro Monat sei „angemessen“, da die Länder bei der Sozialhilfe im Zuge der Deckelung der Eigenanteile um rund eine Milliarde Euro entlastet würden, schreibt das Ministerium.

Für Streit mit dem Koalitionspartner SPD dürfte der Vorschlag sorgen, den Pflegevorsorgefonds auszubauen. Kinderlose Versicherte sollen laut Eckpunktepapier des BMG statt 0,25 künftig 0,35 Beitragssatzpunkte zusätzlich für die Pflegeversicherung berappen. Die Mittel aus dem Extra-Zehntel-Prozentpunkt sollen in den Pflegevorsorgefonds abgeführt werden. Der Fonds hat das Ziel, starke Steigerungen bei den Beitragssätzen abzufedern, wenn die sogenannten Babyboomer-Jahrgänge in den 2030er Jahren in Rente gehen.

Die SPD hingegen möchte Mittel aus dem Pflegevorsorgefonds auch zur aktuellen Finanzierung der Pflege heranziehen. Spahn plant das Gegenteil: Laut Eckpunktepapier soll die Ansparphase des Pflegevorsorgefonds, die bisher 2035 enden sollte, bis zum Jahr 2050 verlängert werden. (hom)