ZI warnt vor "ungedecktem Scheck" nach TSVG

BERLIN. Das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) macht mit einer Simulationsrechnung auf die Folgen des geplanten Wegfalls der Zulassungsbeschränkungen für drei Arztgruppe aufmerksam. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) will die Koalition den Zugang von Patienten zu Kinderärzten, Internisten und Psychiatern verbessern

 Der finanzielle Mehrbedarf soll nach dem Stand des Gesetzentwurfs nicht von den Kassen finanziert werden. Im Ergebnis müssten die bereits niedergelassenen Vertragsärzte dies mitbezahlen, sagte Dr. Stephan Hofmeister, KBV-Vorstandsvize und stellvertretender Vorsitzender des ZI.

12.000 Ärzte dieser drei Fachgruppen seien in Kliniken tätig. Würde sich ein Drittel davon für die Niederlassung entscheiden, käme es zu 4000 neuen Zulassungen. Dabei geht das ZI davon aus, dass viele Klinik-Ärzte Teilzulassungen wählen würden. Rufen diese neuen Vertragsärzte auch nur ein Drittel des durchschnittlichen Honorars je Arzt und Fachgruppe ab, entstünde ein Mehrbedarf von 206 Millionen Euro pro Jahr.

Bei anderen Varianten der Simulation steigt der Mehrbedarf auf 710 Millionen Euro. In der Gesetzesbegründung des TSVG werde darauf hingewiesen, dass veränderte Arztzahlen nicht bei der Gesamtvergütung berücksichtigt werden müssen. Fasst der Bundesausschuss die Bedarfsplanungs-Richtlinien nicht neu, sei noch nicht einmal sichergestellt, dass "Niederlassungen dort erfolgen, wo ein besonderer Bedarf der Versicherten besteht", so Hofmeister. (fst)