Krankenkassen

Zehn-Punkte-Plan gegen Pflegebetrug

Die Arbeitsgemeinschaft der Kranken- und Pflegekassenverbände in Bayern stellt einen Zehn-Punkte-Plan gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege vor.

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MÜNCHEN. Mit einem Zehn-Punkte-Plan will die Arbeitsgemeinschaft der Kranken- und Pflegekassenverbände in Bayern (ARGE) den Abrechnungsbetrug in der Pflege beenden. Dazu, so heißt es in dem Papier, müssten die Kassenverbände von Pflegediensten mehr als bisher transparent über die dortigen Mitarbeiter informiert werden.

Sie müssten wissen, wer mit welcher Qualifikation in welchem Umfang bei einem Dienst tätig sei. Das sei für die Prüfung von Unregelmäßigkeiten in den Abrechnungen erforderlich. Mehr Transparenz wollen die Kassenverbände zudem bei der Leistungserbringung, konkret zum Beispiel bei der aufgewendeten Zeit.

Auf Anforderung sollten Kranken- und Pflegekassen von Pflegediensten alle Unterlagen erhalten, die sie für eine Prüfung auf Abrechnungsbetrug benötigten. Außerdem wollen die Kassenverbände die Möglichkeit bekommen, abrechnungsbezogene Anlassprüfungen durchführen zu können, ohne zugleich die Qualität zu prüfen.

Für die Regelprüfungen durch MDK oder PKV-Prüfdienst fordert die ARGE, diese müssten auch ohne vorherige Anmeldung möglich sein.

Bei Auffälligkeiten in Abrechnungen wollen die Kassenverbände Leistungsempfängern unangemeldete Hausbesuche abstatten können. Um bundesweit einen besseren Überblick zu schaffen, sollten Betrugsfälle in einer Datenbank dokumentiert werden, die alle Kassen und Regionen einbezieht.

Die ARGE will ambulanten Pflegediensten bei fehlender Eignung eine Zulassung verweigern können oder ihnen diese nachträglich wieder entziehen. Dazu sollten Zulassungskriterien erarbeitet und gesetzlich verankert werden. Zudem, so die Kassenverbände, sollten für Betrugsfälle durch Pflegedienste Vertragsstrafen festgelegt werden. Die Polizei solle Ermittlungsgruppen für Pflegebetrug einrichten, die Mitarbeiter sollten Fortbildungen erhalten.

"Die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen würde zu einer wesentlich effektiveren Bekämpfung von Abrechnungsbetrug in der ambulanten Pflege führen", heißt es in dem ARGE-Papier. Positiv erwähnt werden vor allem die Pflegestärkungsgesetze II und III. Diese seien "(…) ein erster Schritt in die richtige Richtung (…)" gewesen, besonders die verpflichtende Abrechnungsprüfung als Teil der Qualitätsprüfung durch den MDK und PKV-Prüfdienst.

In Bayern betreibe die ARGE seit 2016 eine eigene "Task Force Pflege" bei der Stelle zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen. Bereits im Februar 2017 hätten die Kassenverbände der Politik ein erstes Positionspapier übergeben und mehr Maßnahmen gegen Pflegebetrug gefordert. Den neuen Zehn-Punkte-Plan hätten sie nun vorgestellt, da es auch 2018 noch "(…) dringenden Handlungsbedarf (…)" gebe. (cmb)

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