Corona-Politik
Zeitungsbericht: Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Pandemie-Aufarbeitung
Welche Schlüsse sind aus der Pandemie zu ziehen? In der Ampel verfestigt sich die Idee, darüber einen Bürgerrat walten zu lassen. Der Vorschlag der FDP, eine Enquete-Kommission einzusetzen, ist damit aber nicht vom Tisch.
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Bild aus der Corona-Vergangenheit: Schild steht vor einem Testzentrum.
© Peter Kneffel/dpa/picture alliance
Berlin. Laut einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ plant die Ampelkoalition, die Pandemie-Politik zwischen 2020 und 2023 durch einen Bürgerrat aufarbeiten zu lassen. Damit solle ein „erster Schritt“ zur Aufarbeitung der Corona-Zeit getan werden, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion der Zeitung (Freitagausgabe). Außer Problemen solle sich ein Bürgerrat auch mit den Erfolgen bei der Pandemiebekämpfung widmen, so Mast.
Dem Bericht zufolge begrüßen auch die Liberalen die Idee eines Bürgerrates. Die FDP hält gleichwohl an ihrer Forderung nach einer Enquete-Kommission zu Corona fest.
FDP: Enquete-Kommission wäre „Goldstandard“
Eine solche Kommission, die der Bundestag einzuberufen hätte, stelle den „Goldstandard“ dar, um hochkomplexe juristische und wissenschaftliche Fragen von unabhängigen Fachleuten aufarbeiten zu lassen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, dem „Tagesspiegel“.
Alena Buyx zu Pandemiefolgen
Ethikrat-Chefin: Mit einer Enquête-Kommission ist der Corona-Heilungsprozess noch nicht erledigt
Eine Enquete-Kommission wiederum sehen die Sozialdemokraten mit großer Skepsis – auch weil es Jahre dauerte, bevor die Enquete Ergebnisse liefern könne. Unklar blieb am Freitag, ob es der Ampel gelingt, die CDU/CSU-Fraktion für eine gemeinsame Lösung zur Aufarbeitung der Pandemie-Politik zu gewinnen.
Die Union bezweifelt bisher, dass eine Aufarbeitung sinnvolle Einsichten bewirken kann und fürchtet vielmehr, dass daraus nur die AfD politisches Kapital schlagen wird.
Bürgerräte bisher zu Ernährung und Klima
Die Grünen-Fraktion steht der Idee eines Bürgerrats zu Corona grundsätzlich offen gegenüber. Eine Entscheidung auf Fraktionsebene will die Ampel dem Bericht zufolge kommende Woche treffen.
Bürgerräte sind Gremien, für die zwischen 30 und 200 Bürger per Los ausgewählt werden. Ihre Aufgabe ist es, das Parlament zu beraten, wobei ihre Expertisen nicht bindend sind. Zuletzt hatte ein Bürgerrat Vorschläge zur Agrar- und Ernährungspolitik gemacht. (hom/bwa)
