Corona-Politik

Zeitungsbericht: Ampelkoalition erwägt Bürgerrat zur Pandemie-Aufarbeitung

Welche Schlüsse sind aus der Pandemie zu ziehen? In der Ampel verfestigt sich die Idee, darüber einen Bürgerrat walten zu lassen. Der Vorschlag der FDP, eine Enquete-Kommission einzusetzen, ist damit aber nicht vom Tisch.

Veröffentlicht:
Bild aus der Corona-Vergangenheit: Schild steht vor einem Testzentrum.

Bild aus der Corona-Vergangenheit: Schild steht vor einem Testzentrum.

© Peter Kneffel/dpa/picture alliance

Berlin. Laut einem Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ plant die Ampelkoalition, die Pandemie-Politik zwischen 2020 und 2023 durch einen Bürgerrat aufarbeiten zu lassen. Damit solle ein „erster Schritt“ zur Aufarbeitung der Corona-Zeit getan werden, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion der Zeitung (Freitagausgabe). Außer Problemen solle sich ein Bürgerrat auch mit den Erfolgen bei der Pandemiebekämpfung widmen, so Mast.

Dem Bericht zufolge begrüßen auch die Liberalen die Idee eines Bürgerrates. Die FDP hält gleichwohl an ihrer Forderung nach einer Enquete-Kommission zu Corona fest.

FDP: Enquete-Kommission wäre „Goldstandard“

Eine solche Kommission, die der Bundestag einzuberufen hätte, stelle den „Goldstandard“ dar, um hochkomplexe juristische und wissenschaftliche Fragen von unabhängigen Fachleuten aufarbeiten zu lassen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP-Fraktion im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus, dem „Tagesspiegel“.

Lesen sie auch

Eine Enquete-Kommission wiederum sehen die Sozialdemokraten mit großer Skepsis – auch weil es Jahre dauerte, bevor die Enquete Ergebnisse liefern könne. Unklar blieb am Freitag, ob es der Ampel gelingt, die CDU/CSU-Fraktion für eine gemeinsame Lösung zur Aufarbeitung der Pandemie-Politik zu gewinnen.

Die Union bezweifelt bisher, dass eine Aufarbeitung sinnvolle Einsichten bewirken kann und fürchtet vielmehr, dass daraus nur die AfD politisches Kapital schlagen wird.

Bürgerräte bisher zu Ernährung und Klima

Die Grünen-Fraktion steht der Idee eines Bürgerrats zu Corona grundsätzlich offen gegenüber. Eine Entscheidung auf Fraktionsebene will die Ampel dem Bericht zufolge kommende Woche treffen.

Bürgerräte sind Gremien, für die zwischen 30 und 200 Bürger per Los ausgewählt werden. Ihre Aufgabe ist es, das Parlament zu beraten, wobei ihre Expertisen nicht bindend sind. Zuletzt hatte ein Bürgerrat Vorschläge zur Agrar- und Ernährungspolitik gemacht. (hom/bwa)

Mehr zum Thema

Sanierung der sozialen Pflegeversicherung

Pflegeforscher Rothgang wirft Lauterbach „Bankrotterklärung“ vor

Vollzug der neuen gesetzlichen Regelungen

Gerlach: Bayerns Cannabis-Kurs maximal restriktiv

Das könnte Sie auch interessieren
Umgang mit Multimorbidität in der Langzeitpflege

© Viacheslav Yakobchuk / AdobeStock (Symbolbild mit Fotomodellen)

Springer Pflege

Umgang mit Multimorbidität in der Langzeitpflege

COVID-19 in der Langzeitpflege

© Kzenon / stock.adobe.com

Springer Pflege

COVID-19 in der Langzeitpflege

Kommentare
Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte und Ärztinnen sowie andere Mitarbeiter der Gesundheitsbranche Zugriff auf mehr Hintergründe, Interviews und Praxis-Tipps.

Haben Sie schon unsere Newsletter abonniert?

Von Diabetologie bis E-Health: Unsere praxisrelevanten Themen-Newsletter.

Das war der Tag: Der tägliche Nachrichtenüberblick mit den neuesten Infos aus Gesundheitspolitik, Medizin, Beruf und Praxis-/Klinikalltag.

Eil-Meldungen: Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten direkt zugestellt!

Newsletter bestellen »

Top-Meldungen

Leitartikel

GVSG: Zu viele Leerstellen

Verbesserung der Leistungsfähigkeit

Betablockerverzicht bei HFpEF unterschiedlich erfolgversprechend

Lesetipps
Prinzipiell folge aus REDUCE-AMI, so Prof. Dr. Michael Böhm, dass bei Infarktpatienten mit erhaltener Pumpfunktion keine Betablocker mehr gegeben werden müssten. Das gelte, sofern es keinen anderen Grund für Betablocker gebe, konkret tachykardes Vorhofflimmern oder anhaltende Angina.

© shidlovski / stock.adobe.com

Nach der REDUCE-AMI-Studie

Bye-bye für Betablocker nach Herzinfarkt?

Viele Menschen sind adipös. Die Kombination aus Intervallfasten plus Protein-Pacing kann anscheinend neben einer Gewichtsabnahme auch zu einem gesünderen Mikrobiom verhelfen.

© Aunging / stock.adobe.com

Verändertes Mikrobiom

Intervallfasten plus Protein-Pacing lassen die Pfunde purzeln