Die Meinung

Am Ende zahlt der Kunde doch

Ilse SchlingensiepenVon Ilse Schlingensiepen Veröffentlicht:
Ilse Schlingensiepen ist Wirtschaftsjournalistin in Köln

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Die privaten Krankenversicherer sehen dem 19. Dezember mit Bangen entgegen. Dann verhandelt der Bundesgerichtshof über die Rolle der Treuhänder bei Prämienanpassungen in der PKV. Folgen die Richter der Einschätzung, dass die Treuhänder nicht unabhängig von den Unternehmen und die Prämienerhöhungen deshalb nicht korrekt waren, hätte das weitreichende Folgen. Die Versicherer müssten ihre Anpassungen zurücknehmen und den Kunden zu viel gezahltes Geld erstatten. Das wäre mit enormem Aufwand verbunden und teuer. Und zahlen müssen das letztlich doch wieder die Kunden.

Ohnehin wäre die Freude wohl nur von kurzer Dauer. Denn der formale Fehler bedeutet nicht, dass die Prämienerhöhungen auch inhaltlich falsch waren. Heißt: Ein anderer Treuhänder müsste die Kalkulation überprüfen und dann neue Beiträge festlegen, die sich wahrscheinlich nicht allzu sehr von den vorherigen unterscheiden werden. Am Ende würden die PKV-Kunden nichts sparen.

Doch auch wenn der BGH zugunsten der PKV entscheidet, sollte die Branche nicht zu laut jubeln. Denn die von vielen Versicherten angestrengten Prozesse zeigen, dass das bislang praktizierte Treuhänder-Verfahren Schwachstellen hat. Es ist nicht dazu geeignet, das Vertrauen in die PKV zu erhöhen. Abhilfe kann nur die Politik schaffen, sie müsste die gesetzlichen Grundlagen ändern. Die Frage ist, ob sie dazu bereit ist.

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