Recht

Anzeigepflicht nicht grob verletzt

Versicherer bleiben bei kleinen Anzeigedelikten an Vertrag gebunden.

Veröffentlicht: 12.05.2010, 05:00 Uhr

KÖLN (reh). Eine private Krankheitskostenversicherung darf nicht einfach vom Vertrag zurücktreten, wenn der Versicherte vor Vertragsschluss nicht alle Gesundheitsfragen vollständig beantwortet hat. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Köln hervor.

Laut Richterspruch ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt hat. Das heißt auch, die Versicherung muss ihre Leistungen zunächst erbringen. Allerdings, so die Richter, habe der Versicherer in diesem Fall das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.

Im konkreten Fall hatte der Versicherte vor Vertragsschluss unter anderem seit 2007 einen medikamentös eingestellten Bluthochdruck angegeben. Anlässlich eines Versicherungsfalls stellte der Versicherer fest, dass bereits Jahre zuvor erhöhte Blutzucker- und Cholesterinwerte gemessen worden waren.

Az.: 23 O 154/09

Mehr zum Thema

„Privacy Shield“

EU und USA wollen Datenübermittlung neu regeln

Kommentare

Sie müssen angemeldet sein, um einen Kommentar verfassen zu können.
Die Newsletter der Ärzte Zeitung

Lesen Sie alles wichtige aus den Bereichen Medizin, Gesundheitspolitik und Praxis und Wirtschaft.

NEU als Themen abonnierbar: Frauengesundheit und Kindergesundheit

Newsletter bestellen »

Vorteile des Logins

Über unser kostenloses Login erhalten Ärzte, Medizinstudenten, MFA und weitere Personengruppen viele Vorteile.

Die Anmeldung ist mit wenigen Klicks erledigt.

Jetzt anmelden / registrieren »

Top-Meldungen
Honorarverhandlungen 2021 sind schon geplatzt

Nullrunde?

Honorarverhandlungen 2021 sind schon geplatzt

Russland lässt weltweit ersten Corona-Impfstoff zu

Adenovirus-Vakzine

Russland lässt weltweit ersten Corona-Impfstoff zu

Diese Website verwendet Cookies. Weitere Informationen zu Cookies und und insbesondere dazu, wie Sie deren Verwendung widersprechen können, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.  Verstanden